Landgericht Kleve
458 Entscheidungen

Gläubigerausschuss, Mitglied, Entlassung, Chinese Wall


Das nach § 17a Abs. 6 MRVG für die Verlängerung einer von der behandelnden Einrichtung als notwendig angesehenen Zwangsbehandlung des Patienten erforderliche Votum einer unabhängigen Fachärztin oder e ...


Hat im selbstständigen Einziehungsverfahren das erstinstanzliche Gericht keinen Eröffnungsbeschluss erlassen, obwohl dies ausführbar war, liegt ein Verfahrensfehler vor, dessentwegen die in der Sache ...