Amtsgericht Dortmund
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1. Die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts während des 1. Lockdowns im April 2020 stellt keinen Mandel der Mietsache dar. 2. Es hat jedoch eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen des We ...


1. Ein PKW ist kein öffentlicher Raum im Sinne der CoronaSchVO des Landes NRW in der Fassung vom 30.10.2020. 2. Bei Aufenthalt von 3 Personen in einem PKW können „bauliche Gründe“ i.S.d. CoronaSch ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht