Amtsgericht Dortmund
349 Entscheidungen

In Bußgeldverfahren kann der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch telefonisch zurückgenommen werden.


Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei ALG-I-Empfänger, der seinen Führerschein für von ihm nicht konkretisierte und nicht glaubhaft gemachte Kontakt- und Informationsgespräche zur Herbeiführung einer g ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§§ 24, 25 StVG; §§ 41, 49 StVO; § 4 BKatV

Unfall im Straßenverkehr; straßenverkehrsspezifischer Gefahrzusammenhang; Einkaufswagen


Mietvertrag, Kündigung, Wohnraummietvertrag, Eigenbedarf, Interessenabwägung, Ehemann, Ehepartner, Krankheit, Depression, Härtefall, Sozialklausel, Ersatzwohnung, Mangellage, Wohnungsmangel, Befristung