Einstellung des Disziplinarverfahrens durch das Gericht

Zulassung eines als unzulässig abgelehnten Bürgerbegehrens im Wege der einstweiligen Anordnung

Entziehung der Fahrerlaubnis

Quarantäne-Verordnung,

Vorarbeiten zum straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren, Übertragung der örtlichen Zuständigkeit der Straßenbaubehörde durch öffentlich-rechtlichen Vertrag