Oberlandesgericht Braunschweig
414 Entscheidungen

Erforderlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen bei der Bußgeldbemessung im Anwendungsbereich der Bußgeldkatalogverordnung.


Rechtschutz gegen unberechtigten Dispute-Eintrag


Schutz- und Unterbindungsgewahrsam nach dem nach dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz


Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers


Vorläufiger Verfahrenswert bei der Adoption Volljähriger und Beschwerdeverfahren


Landwirtschaftbetriebs-Versicherung: Vertraglich vereinbarte Obliegenheit zur ordnungsgemäßen Einlagerung und Überwachung eingelagerten Ernteguts


Keine (Un)-Zulässigkeitsentscheidung ders Oberlandesgerichts nach § 29 IRG bei fehlender Vorabentscheidung (§79 Abs. m2 IRG) und Zulässigkeitsbedenken der Bewilligungsbehörde


1. Liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren unterhalb des erstinstanzlichen Streitwerts und der Erwachsenheitssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, ist das Berufungsgericht nicht an ...


Für den verständigen Verbraucher wird durch die Formulierung „Anmeldung zum KSB/KSB Plus“ in der Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag deutlich, dass hiermit die Anmeldung zu der G ...


Richterablehnung wegen Versäumnisurteils trotz rechtzeitiger Mitteilung plötzlicher Erkrankung des Rechtsanwalts