Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
1520 Entscheidungen
LSG Niedersachsen-Bremen

Sozialgerichtliches Verfahren - vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten - Ausschluss der Erstattung für private Pflegeversicherungsunternehmen - Verfassungsmäßigkeit


LSG Niedersachsen-Bremen

Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Schläge und Misshandlungen in einem Kinderheim in den 1960er Jahren - posttraumatische Belastungsstörung - wesentliche Bedingung


Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage mit Erlass des ablehnenden Bescheides durch den Beklagten


LSG Niedersachsen-Bremen

Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Gerichts


LSG Niedersachsen-Bremen

Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen bzw Rettungsdienstunternehmen - gesetzliche Beitragsfreiheit auch für hauptamtlich Beschäftigte - öffentliches Interesse


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Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen bzw Rettungsdienstunternehmen - gesetzliche Beitragsfreiheit auch für hauptamtlich Beschäftigte - öffentliches Interesse


1. Zum Anspruch auf SGB II-Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II, wenn die zuständige Ausländerbehörde den Verlust der Freizügigkeitsberechtigung festgestellt hat. Auch wenn gegen den Bescheid der ...


Kosten der Haushaltsenergie sind vom Regelbedarf umfasst - Ausschluss eines Anspruchs auf gesonderte Übernahme von Stromkosten


(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Dokumentenpauschale - Kopie iS von Nr 7000 RVG-VV - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht)


LSG Niedersachsen-Bremen

Vertragszahnarzt - mangelhafte prothetische Versorgung - Zurechnung der Unzumutbarkeit der Nachbesserung - Regresspflicht