Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
1821 Entscheidungen
LSG Niedersachsen-Bremen

Angelegenheiten nach dem SGB II


1. Zur Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung iSd § 114 ZPO, wenn die Möglichkeit einer gezielten rechtlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung bereits im Widerspruchsverfahren mangels Begründung ...


1. Sind in einem Verfahren sowohl gerichtskostenfreie (§ 183 SGG) als auch gerichtskostenpflichtige (§ 197a SGG) Ansprüche im Sinne einer objektiven Klagehäufung streitbefangen, ergeht eine kombiniert ...


(Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 - Beendigung des Bezugs von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 12 - Ausschluss der Auffangversicherung, wenn die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge unmittelbar wieder einen Grundsicherungsanspruch zur Folge hätte)


LSG Niedersachsen-Bremen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulbedarfspauschale - Kosten für schulnotwendige spezielle Berufskleidung - Mehrbedarf bei einem unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf - analoge Anwendung - Abzug des Regelbedarfsanteils - verfassungskonforme Auslegung


Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; fehlende Kenntnis des Entschädigungsklägers vom Ausgangsverfahren; Nichtbeantwortung von gerichtlichen Anfragen


Zum Anspruch auf KdU-Leistungen bei Vorliegen eines Scheinmietvertrags


Wird ein Kleidungsbedarf für die Schule (hier: weißes T-Shirt, weiße Hose, rutschfeste Schuhe für eine Kochklasse) über Alltagskleidung abgedeckt, weil keine schulnotwendige spezielle Berufskleidung e ...


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1. Zu den Voraussetzungen einer Leistungseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. (in der Fassung vom v. 25.08.1998, BGBl I 2505) gegenüber syrischen Staatsangehörigen mit Beginn der kriegerischen A ...


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