Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Nichtantritt einer Arbeitstelle - Sozialwidrigkeit - Kausalität

Kostenfreiheit von Widerspruchsverfahren in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsrechts in Niedersachsen

1. Die rückwirkende Erhöhung der Honorare für antragspflichtige psychotherapeutische Leistungen (einschließlich der Einführung von Strukturzuschlägen nach den Gebührenordnungspositionen 35251 und 3525 ...

1. Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nach vorläufiger Bewilligung gemäß § 41a Abs 4 SGB II sind innerhalb eines Monats zufließende, in unterschiedlichen Monaten erarbeitete Ar ...

Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG wegen einer Einreise zum Zwecke des Leistungsbezugs und bei materieller Notlage im Ausland

Der funktionell in das Vermittlungsgeschäft eingebundene volljuristische Angestellte eines Versicherungsmaklers übt keine nach ihren inhaltlichen Aspekten und der äußeren Form dem Bereich anwaltlicher ...

Die Entscheidung des EuGH vom 21. Juni 2017 (C-621/15 = NJW 2017 S. 2739 ff) gibt keinen Anlass von der feststehenden Rechtsprechung im Impfschadensrecht zur Kausalität abzuweichen. Derzeit liegen in ...

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG nach den Vorschriften des SGB IX. Zu den Anforderungen, die unter Heranziehung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 20 SGB X) an die Prozessführun ...

Zur Zuordnung von Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 5 SGB II in einem Drei-Generationen-Haushalt