Landgericht Göttingen
68 Entscheidungen
Zivilrecht
§ 5 Abs. 5 VBVG

(Restschuldversicherung: Anspruch auf Rückerstattung des nicht verbrauchten Einmalbetrages bei vorzeitiger Kündigung der Versicherung im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers)


Der Importeur gem. § 4 Abs. 2.ProdHaftG haftet für durch schwere Konstruktionsfehler eines sog. Gel/Ethanol Kamins entstandene Schäden.


Restschuldbefreiung: Nichtleistung von Ratenzahlungen als Versagungsgrund


Allgemeine Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Kraftfahrzeugvermieters: Einarbeitung der Quotierungsvorgabe des VVG in die Einschränkung der Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung; grob fahrlässige Herbeiführung eines Kraftfahrzeugschadens bei Nichtbeachtung g


Kostenentscheidung: Auslegung eines Freispruchs "auf Kosten der Landeskasse"


Körperverletzung: Voraussetzungen der Strafbarkeit so genannten "Spankings"


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