Landgericht Göttingen
77 Entscheidungen

Zur Auslegung der Gemeinschaftsstandards der Beklagten; hier. " Hassrede"


1. Die Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern in § 2 Nr. 2 der Zusatzbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung ist abschließend, soweit sich nicht aus dem Wortlaut eine für einen ...


Untersagung des Besitzes von Süßstofftabletten im Vollzug der Sicherungsverwahrung


Wettbewerbsverstoß im Internet: Schleichwerbung in sozialen Medien; Kennzeichnungspflicht von Werbebeiträgen auf einem Instagram-Profil


Zulässigkeit des Verzehrs alkoholfreier Versionen alkoholischer Getränke im Maßregelvollzug


Erforderlichkeit der Beibringung einer Selbstverwaltungserklärung im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht des Betreuers mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge.


Vertrag über die Durchführung einer Hochzeitsfeier in einem Restaurant: Rücktrittsrecht bei ernsthafter Gefährdung der Durchführbarkeit der Feier; Störung der Geschäftsgrundlage


Betrug: Täuschung eines Rechtsanwalts über das Bestehen eines Mandatsverhältnisses sowie über die Vornahme abrechenbarer anwaltlicher Leistungen durch Unterzeichnung eines in einem standardisierten Verfahren mittels Textbausteinen erstellten Abmahnschreibens


Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke bei ambulanter Krankenhausbehandlung: Anspruch einer Krankenversicherung auf Rückzahlung in Rechnung gestellter Umsatzsteuer