Baurechtliche Genehmigung einer Ferienwohnung

Heranziehung zu einer Kostenerstattung für die Herstellung eines weiteren Grundstücksanschlusses; geteiltes Grundstück

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Bürgerbegehrens; Mindestanforderungen an die Formulierung der Abstimmungsfrage

Keine Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Mexiko

Die Vereinbarung einer Verzinsung von Abgabenforderungen, die im Hinblick auf die Durchführung eines Musterverfahrens nicht rechtshängig werden, ist unwirksam. Die gesetzlichen Verzinsungstatbestände ...