Baurechtliche Genehmigung einer Ferienwohnung

Heranziehung zu einer Kostenerstattung für die Herstellung eines weiteren Grundstücksanschlusses; geteiltes Grundstück

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Bürgerbegehrens; Mindestanforderungen an die Formulierung der Abstimmungsfrage

Keine Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Mexiko

Die Vereinbarung einer Verzinsung von Abgabenforderungen, die im Hinblick auf die Durchführung eines Musterverfahrens nicht rechtshängig werden, ist unwirksam. Die gesetzlichen Verzinsungstatbestände ...

Eine Bauvoranfrage betreffend die planungsrechtliche Zulässigkeit von Klein-Windkraftanlagen in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil darf durch die Ausklammerung von Fragen des Immissionsschutzes b ...

Die Festsetzung privater Verkehrsflächen in einem Bebauungsplan entspricht nicht dem Gebot gerechter Abwägung, wenn mit der zeitnahen tatsächlichen Realisierung der erforderlichen Straßenbaumaßnahmen ...

Zur Abwägungsfehlerhaftigkeit der Planung eines Einzelstandorts für eine Wohnbebauung, der durch nahe Verkehrswege massiv immissionsbelastet ist (Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 zu ...

Sollen in einem Gebäude, das bislang durch eine Wohngruppe von Menschen mit psychischer Beeinträchtigung im Zusammenhang mit einer Arbeits- und Beschäftigungs-Tagesstätte genutzt wurde, vier Wohnungen ...

1. Der Aufnahmeanspruch nach § 45 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 5 SchulG M-V richtet sich gegen die Schule. 2. Ein Härtefall nach § 45 Abs. 3 SchulG M-V kann auch in der Person eines Erziehungsberechtigten ...