Oberlandesgericht Rostock
779 Entscheidungen

1. Wird ein Fußballspieler gefoult, kann der Gegner aus § 823 Abs. 1 BGB haften. Dies setzt den Nachweis voraus, dass der Gegner schuldhaft gegen die Regeln des sportlichen Wettkampfs verstoßen und da ...


1. Eine technische Regel ist allgemein anerkannt, wenn sie der Richtigkeitsüberzeugung der technischen Fachleute im Sinne einer allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung entspricht und darüber hinaus ...


1. Der werkvertragliche Erfüllungsanspruch kann vor dem nach der Abnahme bestehenden Nacherfüllungsanspruch verjähren (entgegen OLG Hamm NJW 2019, 3240). 2. Hinsichtlich eines Vertragsstrafenversprec ...


1. Eine im Jahr 2005 abgeschlossene Lebensversicherung ist im Policenmodell zustande gekommen, wenn in den Verbraucherinformationen ein Hinweis auf die Antragsbindungsfrist fehlt; das Informationsbedü ...


1. § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG enthält ein redaktionelles Versehen, wenn dort auf einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus § 407a Abs. 1 bis Abs. 4 Satz 1 ZPO verwiesen wird und sich daraus eine ...


Zur Entgegennahme von ärztlichen Rezepten über einen Sammelkasten im Rahmen einer Genehmigung nach § 11a ApoG.


Zur Werbung für den Erwerb von E-Zigaretten, Liquids usw. über einen Onlineshop mittels eines E-Mail-Newsletters sowie zu vollstreckungsrechtlichen Fragen der Kerngleichheit.


1. Für die Behandlung eines gegen Mitglieder der Vergabekammer gerichteten Ablehnungsgesuches sind nicht §§ 54 VwGO i. V. m. 41 ff. ZPO analog, sondern stattdessen (unmittelbar) §§ 20 Abs. 4, 21 Abs. ...


§ 41 UmwG ist auf eine Personenhandelsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG entsprechend anwendbar, wenn alle Kommanditisten der GmbH & Co. KG Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sind. We ...


1. Soll eine nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht ergangene Entscheidung über den Ausgleich von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeändert werden, bestimmt sich ...