Oberlandesgericht Hamburg
Ordentliche Gerichtsbarkeit · BGH
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Landgerichte LG Hamburg

Zwangsvollstreckung: Anordnung von Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen einen Verfügungsbeschluss; Konkretisierung des Verbotsausspruchs


Design: Voraussetzung der Eigenart eines Designs; Offenbarung von Entgegenhaltungen


Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang eines eingetragenen Designs


Eine isolierte Androhung eines Ordnungsmittels ist gemäß § 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. §§ 567ff ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Insoweit besteht kein Unterschied zu einer Vollstreckung nach d ...


§ 87 Abs. 4 FamFG