Oberlandesgericht Hamburg
Ordentliche Gerichtsbarkeit · BGH
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Landgerichte LG Hamburg

1. Nimmt der Insolvenzverwalter die Kommanditisten einer Publikumsgesellschaft auf Erstattung von Ausschüttungen gemäß §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB in Anspruch, bleiben bei der Frage, ob diese Erstat ...


Insolvenzrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB

Wird der Beklagte ausschließlich aus einer Gewährleistungsbürgschaft im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bauwerks in Anspruch genommen, handelt es sich nicht um eine Streitigkeit aus einem Bauver ...


Rechtspflege Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 72a Satz 1 GVG

1. Der Insolvenzverwalter eines Publikums-Fonds hat gegen die Kommanditisten keinen Anspruch auf Rückgewähr von Ausschüttungen, die diese durch eine anfechtbare Handlung erlangt haben soll (hier unent ...


Insolvenzrecht
§§ 134 Abs. 1, 143 Abs. 1 Satz 1 InsO

Auch der auf § 110 Abs. 1 HGB gestützte Anspruch eines Publikumskommanditisten gegen die Fondsgesellschaft auf Erstattung einer Zahlung an eine Gesellschaftsgläubigerin wird in der Liquidation der Ges ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§ 110 Abs. 1 HGB

1. Der Käufer eines mangelhaften Fahrzeugs der ersten Serie (hier VW Tiguan I), die nicht mehr hergestellt wird, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Nachlieferung eines Fahrzeugs der aktuellen Serie ...


Zivilrecht
§ 439 BGB