Zwangsvollstreckung: Anordnung von Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen einen Verfügungsbeschluss; Konkretisierung des Verbotsausspruchs

Design: Voraussetzung der Eigenart eines Designs; Offenbarung von Entgegenhaltungen

Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang eines eingetragenen Designs

Eine isolierte Androhung eines Ordnungsmittels ist gemäß § 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. §§ 567ff ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Insoweit besteht kein Unterschied zu einer Vollstreckung nach d ...