Oberlandesgericht Hamburg
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Bei einer Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht kann eine Einigungsgebühr auch dann entstehen, wenn eine gerichtliche Billigung der Vereinbarung unterblieben ist.


Mahnen zwei von einer Veröffentlichung Betroffene den Verbreiter ab und macht einer der Betroffenen einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend, nachdem der Verbreiter nur gegenüber dem anderen Be ...


§ 459o StPO verdrängt die Regelung des § 458 StPO als lex specialis und begründet die richterliche Zuständigkeit bei Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde in den Fällen der §§ 45 ...


Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht
§§ 458, 459m, 459o, 459a, 459c, 459e, 459g, 462a Abs. 1 Satz 3 StPO

Sorgfaltspflichtverletzung eines Fußgängers beim Überqueren der Straße