Oberlandesgericht Hamburg
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Der in § 67 Abs. 5 S. 2 1.Hs. StGB verankerte Grundsatz der Vollzugskontinuität im Maßregelvollzug zum Zweck der Bewahrung des während der Unterbringung Erreichten ist auf den Anwendungsbereich des § ...


Strafrecht
§ 67 Abs. 5 Satz 2 1. Halbsatz StGB

1. Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der Online-Streitbeilegungs-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität stellt keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
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