Oberlandesgericht Hamburg
1294 Entscheidungen

Zwangsvollstreckung: Anordnung von Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen einen Verfügungsbeschluss; Konkretisierung des Verbotsausspruchs


Design: Voraussetzung der Eigenart eines Designs; Offenbarung von Entgegenhaltungen


Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang eines eingetragenen Designs


Eine isolierte Androhung eines Ordnungsmittels ist gemäß § 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. §§ 567ff ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Insoweit besteht kein Unterschied zu einer Vollstreckung nach d ...


§ 87 Abs. 4 FamFG

Dieses Urteil wurde berichtigt durch den Beschluss vom 05.12.2018.


Bei einem Zusammentreffen von § 606 Satz 2 HGB a.F. und § 608 Abs. 1 Nr. 5 HGB a.F. ist nicht der Haftungshöchstbetrag gem. § 660 Abs. 1 HGB a.F. in entsprechender Anwendung von § 254 BGB zu reduzieren, sondern der Schaden.


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