Landgericht Hamburg
1444 Entscheidungen

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch, Rechtsmissbräuchlichkeit wegen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung


Wettbewerbsverstoß: Hinweispflicht der gesetzlichen Krankenkasse auf bestehendes Sonderkündigungsrecht bei Zusatzbeitragserhöhung


Zinsänderungsklausel einer Bank für Darlehen: Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch den Änderungsmechanismus


Kapitalanlagerecht: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzung


Immobilienkaufvertrag: Haftung des Verkäufers für Wertminderung durch Bebauung des Nachbargrundstücks bei vereinbartem Gewährleistungsausschluss


Arzneimittelwerbung: Verwendung der Bezeichnungen „Einfach weiter“ sowie „Intensivtherapie“ in einem Werbeflyer


Urheberrechtsverletzung: Übernahme einer Laufbildsequenz aus dem Bericht eines anderen Fernsehmagazins


Verpflichtung des Geschäftsführers der Schuldnerin zur Erstattung der nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlungen


Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Vorwegnahme des Studienergebnisses im Rahmen der Werbung für eine Medizinproduktstudie in einer Zeitschrift für sehbehinderte Menschen


Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der vereinbarten Beschränkung der Versicherungsleistungen


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