Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
863 Entscheidungen

1. Anders als bei einem Bescheidungsurteil erstreckt sich bei einem Urteil, mit dem die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes festgestellt wird, die Rechtskraft nicht auf die Entscheidungsgründe (im ...


Die Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme kann es gebieten, einen Beteiligten, der einen isolierten Prozesskostenhilfeantrag stellt, ohne eine ausgefüllte Formblatterklärung vorzulegen, darauf hinzu ...


1. Es spricht viel dafür, unter „Teilnahme am Unterricht“ im Sinne von §§ 28 Abs. 2, 41 Abs. 1 Satz 1 HmbSG über die rein physische Anwesenheit hinaus auch die Kommunikationsbereitschaft der Schülerin ...


Einem gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mann, der in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten hat, droht bei Rückkehr nach Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche od ...


Überseequartiers Süd, Hamburger Hafencity; Anforderungen an Umweltprüfung; Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands; Ermittlung der Lärmvorbelastung; Vereinbarkeit mit Unionsrecht


Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der Datenschutzgrundverordnung


Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der Suchmaschine „Google“ angezeigte Suchergebnisse


Verstoß des KiBetrG HA § 6 Abs 1 und Abs 2 gegen Bundesrecht; SGB 8 § 24 Abs 2 beinhaltet keine abschließende Regelung des Betreuungsanspruchs für Kinder; Ergänzung des Betreuungsanspruchs durch KiBetrG HA § 6 Abs 1 und Abs 2


Bindungswirkung der Obergrenzen in BauNVO § 17 Abs 1 für die Bauleitplanung der Gemeinde; Überschreitung der Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen; Überwindung der Ausgleichsverpflichtung in BauNVO § 17 Abs 2 S 1 BauNVO im Wege der Abwägung


Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs