Eine für die Dauer eines Jahres beurlaubte Angestellte im öffentlichen Dienst kann nicht zur ehrenamtlichen Richterin beim Verwaltungsgericht berufen werden.

Die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea knüpft nicht an einen Verfolgungsgrund im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG an. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der eritr ...

Die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea knüpft nicht an einen Verfolgungsgrund im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG an. Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass Frauen mit Kindern in d ...

1. Zur erneuten Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit drei Taxen nach vorherigem, infolge der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs aber nicht vollzogenem Widerruf ...

Die Irrelevanzklausel der Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm findet auch dann Anwendung, wenn die Vorbelastung den jeweils geltenden Immissionsrichtwert um mehr als 1 dB(A) überschreitet.

Eine im Prozesskostenhilfeverfahren unter einer falschen Identität abgegebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vermag von vornherein die Anforderungen des § 166 Abs. 1 ...

Auf die Zahl der verfügbaren Plätze, die an einer überkapazitär angewählten Schule für das betreffende Schuljahr zu verteilen sind, haben wohl schon Umstände, die erst nach rechtlichem Beginn des Schu ...

Bei Reihenhäusern handelt es sich um eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO. Die Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - beinhaltet über die Festsetzung der offenen Bauweise hinaus zusätzliche Bedi ...

1. Die Vorschrift des § 17 Abs. 5 Satz 1 BJagdG ist analogiefähig; ein (vermeintlich) im Bereich belastender Verwaltungsmaßnahmen generell anzunehmendes Analogieverbot steht dem nicht entgegen. 2. I ...

1. Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, kann durch die Vorlage eines mit einem „OK“-Vermerk versehenen Sendeberichts nicht der tatsächliche Zugang des Schriftsatzes beim Empfä ...