Anrechnung einer Ausbildung auf den Förderungsanspruch nach BAföG § 7

1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechts- oder Tatsachenfrage kann nur dann zu einer Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG führen, wenn die gestellte Frage nach Maßgabe der nicht mit ...

Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis; Erfordernis der Vorlage einer Baugenehmigung; baurechtliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung

Zulässigkeit von Wohnbebauung im Außenbereich; Abgrenzung zum Innenbereich; Vermittlung eines Bebauungszusammenhangs bei ungenehmigter Nutzung von Gebäuden; Beeinträchtigung öffentlicher Belange wegen der Gefahr der Erweiterung eines Zwischenraums zur Splittersiedlung

Über die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat der (regulär besetzte) Senat und nicht der Berichterst ...

Eine für die Dauer eines Jahres beurlaubte Angestellte im öffentlichen Dienst kann nicht zur ehrenamtlichen Richterin beim Verwaltungsgericht berufen werden.

Die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea knüpft nicht an einen Verfolgungsgrund im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG an. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der eritr ...

Die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea knüpft nicht an einen Verfolgungsgrund im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG an. Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass Frauen mit Kindern in d ...

1. Zur erneuten Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit drei Taxen nach vorherigem, infolge der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs aber nicht vollzogenem Widerruf ...

Die Irrelevanzklausel der Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm findet auch dann Anwendung, wenn die Vorbelastung den jeweils geltenden Immissionsrichtwert um mehr als 1 dB(A) überschreitet.