Untersagung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben für touristische Zwecke in Zeiten der Corona-Pandemie

Gegenstandswert bei einem Mehrvergleich

Eilrechtsschutz gegen die Vollziehung eines (Zweit-)Grundstückskaufvertrages, den eine Gemeinde mit einem Dritten geschlossen hat

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die von einer Universität erhaltenen finanziellen Zuwendungen

1. Landesgesetzlich normierte, lediglich „klarstellende“ Verordnungsermächtigungen unterfallen nicht dem Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, wenn die konstitutive Verordnungsermächtigung bereits ...

Beitrag zur Landesärztekammer Hamburg; Differenzierung zwischen beamteten und selbstständigen Ärzten aus Gründen der Gleichbehandlung nicht erforderlich

1. Zur Anwendung von § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG in einem Einzelfall, in dem nach den Gesamtumständen der Ausländer trotz mehrfacher kurzfristiger Rückkehr vor Ablauf der 6-monatigen Frist gemäß § 51 A ...

1. Die Durchsetzung der Autorität der bauaufsichtlichen Vorschriften stellt kein besonderes Vollzugsinteresse i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO dar. 2. Die Gefahr der Nachahmung des mit einer Bese ...

Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark voraussichtlich rechtmäßig

Eilantrag gegen flächendeckendes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in zweiter Instanz erfolgreich