Eine Kindertageseinrichtung, die der zeitgleichen Betreuung von insgesamt bis zu 25 Kindern dient, ist nach ihrem Typus noch als eine „kleine“ Einrichtung anzusehen, die in einem besonders geschützten ...
Die Entscheidung über die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 166 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. ZPO unterfällt nicht dem Beschwerdeausschluss nach § 146 Abs. 2 VwGO ...
1. § 17 Abs. 3 GebG hat nicht gemäß Art. 31 GG wegen einer Regelungskollision mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO außer Anwendung zu bleiben. 2. § 17 Abs. 3 GebG ist nicht dahingehend teleologisch zu r ...
1. Ziff. 1.2 des Muster-Corona-Hygieneplans für alle Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg, der die Durchführung eines Schnell- oder PCR-Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung f ...
1. Es besteht weder ein verfassungsrechtliches noch ein aus dem Hamburgischen Schulgesetz folgendes, über den Anspruch auf Teilhabe am vorhandenen schulischen Angebot hinausgehendes subjektives öffent ...
1. Für die Abgrenzung von (verkehrsfähigem) „Kautabak“ zu (nicht verkehrsfähigem) „Tabak zum oralen Gebrauch“ (Lutschtabak) ist es maßgeblich, ob die wesentlichen Inhaltsstoffe des jeweiligen Produkts ...
1. Soll einem im Bereich der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten innerhalb des Betriebes, in dem er zuletzt beschäftigt gewesen ist, ein neue konkret-funktionelle Aufgabe übertragen werden, so ...
1. § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i.V.m. § 6 UmwRG gilt nur für solche Rechtsbehelfe, die seit dem 2. Juni 2017 erhoben worden sind. 2. Die Frage, ob es nach der Überarbeitung eines wasserrechtlichen Fachbe ...
1. Der Rückfall eines Beamten in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit stellt ein innerdienstliches Dienstvergehen, nämlich einen Verstoß gegen § 34 Satz 1 BeamtStG dar, wonach der Beamte die Pflich ...
1. Die besondere Zweckbestimmung von Fördermitteln der sozialen Wohnraumförderung ist erst dann erreicht, wenn es zum Abschluss eines Mietvertrages auf Basis der Kostenmiete ohne eine besondere Zusatz ...