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Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der Datenschutzgrundverordnung

Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der Suchmaschine „Google“ angezeigte Suchergebnisse

Verstoß des KiBetrG HA § 6 Abs 1 und Abs 2 gegen Bundesrecht; SGB 8 § 24 Abs 2 beinhaltet keine abschließende Regelung des Betreuungsanspruchs für Kinder; Ergänzung des Betreuungsanspruchs durch KiBetrG HA § 6 Abs 1 und Abs 2

Bindungswirkung der Obergrenzen in BauNVO § 17 Abs 1 für die Bauleitplanung der Gemeinde; Überschreitung der Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen; Überwindung der Ausgleichsverpflichtung in BauNVO § 17 Abs 2 S 1 BauNVO im Wege der Abwägung

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs