Verwaltungsgericht Gießen
915 Entscheidungen

Der Landesbetrieb Hessen Forst bewirtschaftet die bejagbaren Flächen des Landes Hessen als fiskalischer Eigentümer und unterliegt als solcher wie eine Jagdgenossenschaft der Jagdsteuer.


- Die Klagebefugnis für einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zur Schule steht dem Schüler/der Schülerin zu und den Eltern als gesetzliche Vertreter; einem Elternteil allein nur, w ...


Kein Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten einer selbstbeschafften Therapie. Der Umfang des Anspruchs auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für selbstbeschaffte Hilfen entspricht dem Betra ...


Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielapparatesteuer nach Bruttokassenmaßstab und zur Rechtmäßigkeit der Schätzung bei fehlenden Zählwerksausdrucken sowie zur Vereinbarkeit der kommunalen Steuers ...


Arzt, Berufspflichten, Verstoß, Abrechnung, Europäischer Gerichtshof, berufswidrige Werbung, irreführende Werbung, Berufsausübungsfreiheit, Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen, Heilber ...


Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses ist gegen die Gemeindevertretung zu richten.Die Vorschrift des § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO d ...


1. Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist in einem Mischgebiet unzulässig.2. Etwas anderes kann unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes gelten, wenn die allgemeine Zweckbestimmung des Mischgebiets ...


Maßnahmen der Feuerwehr, die der Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr dienen, sind in Hessen einer Kostenersatzregelung nicht zugänglich.


In gerichtkostenfreien Verfahren ist für ein isoliertes Prozesskostenhilfegesuch kein Raum. Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage kann insoweit nicht bewilligt werden. Ein entsprechender Ant ...


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