Aus dem Normbefehl des § 41 Abs. 1 Satz 1 HSOG, wonach "sichergestellte Sachen ... in Verwahrung zu nehmen" sind, kann nicht der Schluss gezogen werden, die in § 8 Abs. 2 Satz 3, § 49 Abs. 1 Satz 2 HS ...

Eine kommunalaufsichtliche Verfügung, die auf § 138 HGO gestützt wird, aber einen Beschluss der Gemeinde nur beanstandet und nicht aufhebt, kann nicht im Sinne einer Aufhebung verstanden werden. Die ...

Die mangelnde Erfüllung laufbahngemäßer Voraussetzungen zur Wahrnehmung laufbahngemäßer Aufgaben kann nur dann eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit rechtfertigen, wenn die entsprec ...

Rechtmäßigkeit einer Auflagenverfügung bei einer angemeldeten Mahnwache vor der EZB in Frankfurt im Rahmen einer Prüfung im Eilverfahren

Beruht die Annahme einer unmittelbaren Gefahr auf im Wesentlichen ungesicherten Schlussfolgerungen, so geht das Selbstbestimmungsrecht des Anmelders über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltu ...

Ein Personalrat kann der sich wiederholenden Einstellung von Leiharbeitskräften für einen kürzeren Zeitraum nach § 77 Abs. 4 Nr. 2 HPVG widersprechen, wenn er geltend macht, dadurch entstehe ein sich ...

Abfallgebühren, Drittanbieter, Fremdleistung, Entgelt, Preisrecht, Gebührenkalkulation, Entsorgungsvertrag.

Bewerbungsverfahrensanspruch, Beförderungsstelle, Auswahlverfahren, Anforderungsprofil, zwingende Merkmale

Einzelfall, in dem es für den Aufschub eines Hochschullehrers an einer Kundsthochschulschule im Fach Klavier am dienstlichen Interesse für einen Aufschub des Ruhestandsübertritts fehlt.