- Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen besteht nur, wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist; - Der Versicherungsfall, hier: tödlicher Arbeitsunfall muss im Vollbeweis belegt s ...

Eine Änderung des Geburtsdatums gemäß § 33 a Abs. 2 SGB I kann nur dann erfolgen, wenn eine Urkunde im Original vorgelegt wird, die vor der ersten Angabe des Geburtsdatums gegenüber einem Sozialleistu ...

Bei einer Augensteuerung (mobiles Kompaktgerät mit Bildschirm, Touchscreen und integriertem Webbrowser sowie Umfeldsteuerung) als Kommunikationshilfe handelt es sich um eine Leistung der medizinischen ...

Beruht die Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u. a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, kann ein Rentenantrag abgelehnt werden.

Wird in einem Kündigungsschutzprozess durch das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet wurde, stellt die Nachzahlung des Gehaltes nach Abschluss des ...

Ein Lungenkarzinoid kann nicht mit einem Magenfrühkarzinom verglichen werden. Ein Vergleich zu anderen Erkrankungen ist nur dann zu ziehen, wenn die Gesundheitsstörung nicht in der Tabelle aufgeführt ...

Ausnahmsweise kann auf die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verzichtet werden, wenn ein Arbeitsloser zu einer Einladung krankheitsbedingt nicht erscheinen kann.Hierfür müssen besondere U ...