Sozialgericht Gießen
80 Entscheidungen

1. Das Konzept des Jobcenters Lahn-Dill erfüllt die Voraussetzungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinn ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

Beschädigtenversorgung: keine Beweiserleichterung allein durch Zeitablauf


Öffentliches Recht Sozialrecht

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Absenkung der maßgebenden Regelleistung nach § 31 I 1 Nr. 1 c SGB II.Verstoßen einzelne Bestimmungen eines Arbeitsvertrages gegen wesentliche arbeitsrechtliche Grundsä ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

Es ist im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV nicht auf eine anteilige Entgeltgrenze abzustellen, sondern auf eine monatliche absolute Grenze von 400 Euro.


Öffentliches Recht Sozialrecht

1. Auch bei einer reinen Leistungsklage kann der Gebührenrahmen Nr. 3103 VV-RVG anstatt Nr. 3102 VV-RVG einschlägig sein, wenn der Rechtsanwalt im Verwaltungsverfahren mit dem zugrunde liegenden Leben ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

1. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X ist keine Geldleistung im Sinne des § 51 SGB I. 2. Eine Aufrechnung muss durch den Leistungsträger jedenfalls dann durch öffentlich-rechtliche Erkläru ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

1.) Als Wehrdienstbeschädigung geltend gemachte Strahlenschäden sind nach dem Berufskrankheitenrecht, hier: BK-Ziffer 2402 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) zu prüfen. 2.) Bei Betrof ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

1. Schülerbeförderungskosten können einen unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf im Sinne des ab dem 3. Juni 2010 geltenden § 21 Abs. 6 SGB II darstellen. 2. Ein Sonderbedarf liegt vor, wenn ein Leistun ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

1. § 22 Abs. 2 a SGB II bezieht sich nicht auf einen weiteren Umzug nach dem ersten Auszug aus dem Elternhaus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beim Auszug aus dem Elternhaus keine Hilfebedürftigkeit v ...


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