Die Unterbringung eines Betreuten in einer Gastfamilie ist vergütungsrechtlich auch dann nicht als Heimaufenthalt zu werten, wenn eine Unterstützung durch den LWV Hessen im Rahmen des -begleiteten Woh ...
Ein Sachmangel beim Kauf eines gebrauchten Motorrades liegt nicht vor bei einem typischen, altersgerechten Verschleiß. Dieser kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn ein übermäßiger, ungewöhnli ...
Prozesskostenhilfe für den Antrag einer Miterbin auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens kann nicht bewilligt werden. Die in § 4a InsO für die Bewilligung von Kostenhilfe niedergelegten Voraus ...
Nach § 1 III Zwangsverwalterverordnung darf der Verwalter die Verwaltung nicht einem anderen übertragen, sich im Falle seiner Verhinderung zur Besorgung einzelner Geschäfte, die keinen Aufschub dulden ...
Die durch § 6 III JBeitrO den Vollstreckungsbehörend eröffnete Möglichkeit, Aufträge mit Hilfe automatischer Einrichtungen und mithin ohne Unterschrift zu erteilen, bezieht sich nach Ansicht der Kamme ...
Die Vollziehung von Abschiebhaft in der JVA Frankfurt am Main I ist statthaft. In Hessen wird Abschiebehaft für männliche, erwachsene Abschiebehäftlinge allein in der JVA Frankfurt am Main I vollzogen ...