Äußerungen eines Polizeibeamten bei einer Personenkontrolle sind nicht als "nichtöffentlich" i.S.d. § 201 Abs. 1 StGB anzusehen, wenn die kontrollierenden Polizeibeamten die Aussagen selbst zum Zwecke ...

Fertighausvertrag, Kündigungsvergütungsanspruch

Nachweis einer nutzerbedingten Schimmelpilzbildung

Ein Aushandeln von Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB liegt nicht bereits dann vor, wenn der Verwender die vorformulierte Klausel nur in Teilen aufgrund des konkreten Vertrages abä ...