Äußerungen eines Polizeibeamten bei einer Personenkontrolle sind nicht als "nichtöffentlich" i.S.d. § 201 Abs. 1 StGB anzusehen, wenn die kontrollierenden Polizeibeamten die Aussagen selbst zum Zwecke ...

Fertighausvertrag, Kündigungsvergütungsanspruch

Nachweis einer nutzerbedingten Schimmelpilzbildung

Ein Aushandeln von Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB liegt nicht bereits dann vor, wenn der Verwender die vorformulierte Klausel nur in Teilen aufgrund des konkreten Vertrages abä ...

Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Haftung für unzulässige Abschalteeinrichtung nach Information der Öffentlichkeit.

Unzulässigkeit der Feststellungsklage

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gemäß § 574 BGB

Diesel-Skandal, Verjährung der Schadenersatzansprüche bei Gebrauchtwagenkauf