Schikaneverbot
Die durch eine nach § 307 BGB unwirksame Preisanpassungsklausel bei langfristigen Versorgungsverträgen entstehende Vertragslücke ist im Wege der ergänzenden Ver-tragsauslegung zu schließen.
Gebühr für Beglaubigung von Schriftstücken nach KV Nr. 102 GvKostG
Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Schlichtungsverfahren
Zustimmungsersetzung bei unwirksamem Widerspruch gegen Schuldenbereinigungsplan
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Ausschlagung des Schlusserben
Dokumentenpauschale auch bei Antrag auf Erlass eines PfüB über beA
Die Ausdrucksweise eines Richters im Rahmen eines Beschlusses, der Geschäftsführer einer Schuldnerin habe durch Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen versucht, sich des zuständigen Richters und ...
Ablehnung eines Sachverständigen im Umgangsverfahren wegen Bestimmung eines Interaktionstermins mit dem Kindesvater trotz Umgangsausschluss