Amtsgericht Gießen
43 Entscheidungen

Ein Auffahren eines Rennrads auf das hintere Schaltwerk des Vordermanns bei 30 km/h mit Abriss des Schaltauges und Zerfall des Schaltwerks in seine Einzelteile ist nicht möglich, ohne dass der Hinterm ...


Einem Vater, der Umgangstermine mit dem Kind ablehnt bzw. nicht einhält, ist nicht das gemeinsame Sorgerecht zusammen mit der Mutter zu übertragen.


Der Ersatz des Sach- und Personalwands, der dem Treuhänder durch die Übertragung des Zustellungswesens nach § 8 Abs. 3 InsO entstanden ist, wird auf 2,80 EUR pro erfolgte Zustellung festgesetzt.


Die Reisekosten des zwar nicht am Ort, aber im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs erstattungsfähig.


Das Handeln eines Wunderheilers, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme von Ärzten abrät, kann straffrei sein.


Strafrecht Medizin- und Pharmarecht
§ 263 StGB; §§ 1, 5 HeilprG
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