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Zurückweisung eines verspätet benannten Zeugen; Beweiswert eines Lieferscheins
1. § 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 32 IfSG (in der Fassung bis zum 18.11.2020) ist keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die weitgehenden Eingriffe gemäß § 3 CoronaVO BW i.d.F. vom 9.5.20, sodass § 3 C ...
Wohnraummiete: Mietzinsanspruch gegen den mitmietenden Ehegatten trotz Platzverweises nach dem Gewaltschutzgesetz und ordnungsbehördlicher Einweisung in eine öffentliche Unterkunft
Kündigungsrecht der Bausparkasse gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB