Bundesverfassungsgericht

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Telefon 0721/9101-0
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Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen.
Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen.
Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht
§ 185 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG