Bundesverfassungsgericht
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Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig.


Europarecht Europarecht Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG