Bundesverfassungsgericht

Besucheranschrift Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Postanschrift Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefon 0721/9101-0
Telefax 0721/9101-382
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen.
Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 19 Abs. 4, 24 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote
Vereinsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 9 Abs. 2, 9 Abs. 1 GG
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen.
Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG