Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg

Besucheranschrift Olgastraße 2, 70182 Stuttgart
Telefon 0711/212-0
Telefax 0711/212-3024
StGH für das Land Baden-Württemberg
StGH für das Land Baden-Württemberg
Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer offensichtlich unzulässigen Anhörungsrüge ist nicht geeignet, die Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 und 2 VerfGHG erneut in Lauf zu setzen.
StGH für das Land Baden-Württemberg
StGH für das Land Baden-Württemberg
Teils wegen bereits zum Bundesverfassungsgericht erhobener Verfassungsbeschwerde, teils wegen nicht schlüssiger Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist unzulässige Verfassungsbeschwerde
StGH für das Land Baden-Württemberg
Nicht hinreichend substantiiert im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 StGHG begründete Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidung, wenn zur Begründung einer Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG lediglich die einfachrechtliche Fehler