Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
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VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Fall einer schuldhaften Veräumung der Verfassungsbeschwerdefrist


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VerfGH Stuttgart: Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer OWi-Sache


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VerfGH Stuttgart: Zurückweisung einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer OWi-Sache


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VerfGH Stuttgart: Unzulässigkeit des "Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas" - Zu den Anforderungen an den für die Zulässigkeit eines Volksbegehrens erforderlichen Gesetzesentwurf


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VerfGH Stuttgart: Beschränkung von Besuchen im Maßregelvollzug im Hinblick auf Ansteckungsgefahren mit dem Corona-Virus - Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig, mithin erfolglos