Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsgerichtsbarkeit · OVG Berlin-Brandenburg
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Im selbständigen Prozesskostenhilfeverfahren kommen Beiladungen Dritter nicht in Betracht.
Ein freigestelltes Personalratsmitglied hat keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich wegen unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit, auch wenn allen nicht freigestellten ...
Ein für ein Kraftfahrzeug Verantwortlicher wird im Land Berlin nicht unverhältnismäßig belastet, wenn zwischen dem Aufstellen eines mobilen Haltverbotszeichens und der Umsetzung des zunächst rechtmäßi ...