Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. Nr. L 78 vom 24 ...

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Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Europarecht

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.

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Datenschutzrecht Europarecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Zivilrecht Europarecht Energierecht Öffentliches Recht

Öffentliches Recht Datenschutzrecht Europarecht Internetrecht IT- und Medienrecht
Artt. 7, 8, 11, 52 Abs. 1 GrCH

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche Wiederga ...

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Zivilrecht Urheberrecht Europarecht
Art. 3 Abs. 1 UrhRil

Strafrecht Europarecht
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 18 Abs. 1 AEUV

Öffentliches Recht Datenschutzrecht Europarecht Internetrecht IT- und Medienrecht

a) Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungsko ...

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Europarecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 157, 339 BGB; § 4 Nr. 11 UWG; § 7 Satz 1 ElektroG

Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus. Zunächst ist seine Stellung nach ...

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Strafrecht Europarecht
§§ 11, 332 StGB

a) Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, wenn der Makl ...

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Zivilprozessrecht Europarecht Miet- und Wohnungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilrecht
§ 138 Abs. 2 ZPO; Artt. 5 Nr. 1, 15 Abs. 1, 16 Abs. 2 Brüssel-I-VO