Europarecht

117 Entscheidungen

Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn ni ...


Verbraucherrecht Europarecht
Artt. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1, 14 Abs. 2 FluggastrechteVO

a) Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals, der einen erhöhten Aufwand bei der Abfertigung der Fluggäste zur Folge hat und damit den pl ...


Verbraucherrecht Europarecht
Artt. 5 Abs. 3, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 Satz 1 FluggastrechteVO

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Re ...


Urheberrecht Europarecht

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. Nr. L 78 vom 24 ...


Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Europarecht

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Datenschutzrecht Europarecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche Wiederga ...


Zivilrecht Urheberrecht Europarecht
Art. 3 Abs. 1 UrhRil
Strafrecht Europarecht
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 18 Abs. 1 AEUV