Informationsrecht

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Informationszugang zu Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Informationsrecht

Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen.


Europarecht Urheberrecht Presse- und Äußerungsrecht Informationsrecht

1. Die in § 6 Abs. 2 Satz 1 UKEG geregelte und an die Mitglieder der Organe adressierte Pflicht, über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse V ...


Informationsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Zu den informationspflichtigen Stellen nach § 2 HUIG


Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht
§ 2 HUIG

Zum Anspruch nach IFG gegen die BPjM auf Herausgabe einer (ausschließlich analog nutzbaren) Kopie eines indizierten Videofilms


Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht
§ 53 Abs. 2 Satz 1 UrhG; §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 6 Satz 1 IFG