1. Die in § 6 Abs. 2 Satz 1 UKEG geregelte und an die Mitglieder der Organe adressierte Pflicht, über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse V ...

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Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Informationsrecht

Öffentliches Recht Informationsrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 12 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG; § 6 Satz 2 IFG

Zu den informationspflichtigen Stellen nach § 2 HUIG

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Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht
§ 2 HUIG

Zum Anspruch nach IFG gegen die BPjM auf Herausgabe einer (ausschließlich analog nutzbaren) Kopie eines indizierten Videofilms

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Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht
§ 53 Abs. 2 Satz 1 UrhG; §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 6 Satz 1 IFG

Verwaltungsrecht Informationsrecht Öffentliches Recht
§ 10 IFG

Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides; Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen; Keine Glaubhaftmac ...

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Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Informationsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 1 Satz 2 GG; § 123 VwGO; § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG; § 4 BayPrG

1. Verfügt die öffentliche Stelle im Sinne des § 1 Abs. 1 IWG über eine Aufzeichnung (§ 2 Nr. 2 IWG), bleibt die gespeicherte Information bei dieser Stelle im Rechtssinne "vorhanden", auch wenn sie an ...

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Verwaltungsrecht Informationsrecht Öffentliches Recht
§§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 3, 3 Abs. 1 Satz 1 IWG

Weitergabe von Ausschreibungstexten an Bekanntmachungsportal

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Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht
§§ 2 Nr. 2, 3 Abs. 1 IWG

Der Deutsche Bundestag ist bezogen auf Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste ein Bundesorgan im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, das öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt.

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Verwaltungsrecht Informationsrecht Öffentliches Recht
§ 1 Abs. 1 Satz 2 IFG