Informationsrecht

9 Entscheidungen
1. Die in § 6 Abs. 2 Satz 1 UKEG geregelte und an die Mitglieder der Organe adressierte Pflicht, über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse V ...
Informationsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
Zu den informationspflichtigen Stellen nach § 2 HUIG
Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht
§ 2 HUIG
Zum Anspruch nach IFG gegen die BPjM auf Herausgabe einer (ausschließlich analog nutzbaren) Kopie eines indizierten Videofilms
Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht
§ 53 Abs. 2 Satz 1 UrhG; §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 6 Satz 1 IFG
Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides; Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen; Keine Glaubhaftmac ...
Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Informationsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 1 Satz 2 GG; § 123 VwGO; § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG; § 4 BayPrG
1. Verfügt die öffentliche Stelle im Sinne des § 1 Abs. 1 IWG über eine Aufzeichnung (§ 2 Nr. 2 IWG), bleibt die gespeicherte Information bei dieser Stelle im Rechtssinne "vorhanden", auch wenn sie an ...
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§§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 3, 3 Abs. 1 Satz 1 IWG
Weitergabe von Ausschreibungstexten an Bekanntmachungsportal
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§§ 2 Nr. 2, 3 Abs. 1 IWG
Der Deutsche Bundestag ist bezogen auf Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste ein Bundesorgan im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, das öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt.
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§ 1 Abs. 1 Satz 2 IFG