Informationsrecht

13 Entscheidungen

Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen.


Europarecht Urheberrecht Presse- und Äußerungsrecht Informationsrecht

1. Die in § 6 Abs. 2 Satz 1 UKEG geregelte und an die Mitglieder der Organe adressierte Pflicht, über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse V ...


Informationsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Zu den informationspflichtigen Stellen nach § 2 HUIG


Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht
§ 2 HUIG

Zum Anspruch nach IFG gegen die BPjM auf Herausgabe einer (ausschließlich analog nutzbaren) Kopie eines indizierten Videofilms


Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht
§ 53 Abs. 2 Satz 1 UrhG; §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 6 Satz 1 IFG

Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides; Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen; Keine Glaubhaftmac ...


Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Informationsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 1 Satz 2 GG; § 123 VwGO; § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG; § 4 BayPrG