Informationsrecht

17 Entscheidungen
Schleswig-Holsteinisches OVG

Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren


Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht

Informationszugang zu Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Informationsrecht

Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen.


Urheberrecht Informationsrecht Presse- und Äußerungsrecht Europarecht

1. Die in § 6 Abs. 2 Satz 1 UKEG geregelte und an die Mitglieder der Organe adressierte Pflicht, über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse V ...


Informationsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht