Zwangsvollstreckungsrecht

19 Entscheidungen

Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.


Zwangsvollstreckungsrecht
§ 859 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines geson ...


Zwangsvollstreckungsrecht Grundbuchrecht
§§ 835 Abs. 1, 857 Abs. 5, 859 Abs. 2 ZPO

Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren ergeht, ebenso wie bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners ...


Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 91, 765a ZPO; §§ 30a, 180 Abs. 3, 180 Abs. 2 ZVG

a) Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert. b) Die Frage, in welchen Fällen ...


Insolvenzrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§ 240 Abs. 1 ZPO; § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO; Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB

1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung d ...


Zwangsvollstreckungsrecht Miet- und Wohnungsrecht Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht
§ 49a GKG; § 26 Nr. 8 EGZPO; § 12 WEG

a) Hat der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwan ...


Miet- und Wohnungsrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 712, 719 Abs. 2 ZPO

a) Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei der Erbringung von Teilleistungen, sondern allenfalls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungs ...


Zwangsvollstreckungsrecht Zivilprozessrecht
§§ 91a, 574, 775 Nr. 4, 775 Nr. 5, 776 Satz 2, 802g ZPO

a) Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buch ...


Zwangsvollstreckungsrecht
§ 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO

a) Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies k ...


Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 141, 375, 451, 765a ZPO; Artt. 2 Abs. 2, 14 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG

Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der ...


Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 709 Satz 1, 788 ZPO