Zwangsvollstreckungsrecht

11 Entscheidungen
a) Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies k ...
Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 141, 375, 451, 765a ZPO; Artt. 2 Abs. 2, 14 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG
Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der ...
Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 709 Satz 1, 788 ZPO
Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutze ...
Zwangsvollstreckungsrecht Zivilprozessrecht
§ 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO; §§ 2 Satz 1, 3 Abs. 3, 5 ZVFV
a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Nam ...
Prozessrecht Zivilprozessrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 130 Abs. 6, 130a, 236 Abs. 2 Satz 2, 569 Abs. 2 Satz 1, 802c, 882c, 882d ZPO; § 10 RBStV; §§ 15a Abs. 3, 15a Abs. 4 LVwVGBW
Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüb ...
Zwangsvollstreckungsrecht Zivilprozessrecht
§§ 835 Abs. 4, 850k Abs. 1 ZPO
Wa?hrend des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzula?ssig, sofern de ...
Insolvenzrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§ 89 Abs. 1 InsO; § 110 VVG
a) Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gema?ß § 7 Abs. 1 UVG auf sie u?bergegangenen Unterhaltsforderung Anspru?che des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privi ...
Zwangsvollstreckungsrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht
§§ 766, 850d, 850c ZPO; § 7 Abs. 3 Satz 2 UnterhaltsvorschussG
Der Pfa?ndungsschutz fu?r sonstige Einku?nfte erfasst alle eigensta?ndig erwirtschafteten Einku?nfte.
Insolvenzrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§ 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO
Die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschu?ssen fu?r den Personal- und Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz dienen hoheitlichen Zwecken und u ...
Zwangsvollstreckungsrecht Zivilrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§ 25 GG; § 20 Abs. 2 GVG
Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht fu?r Antra?ge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO. ...
Zwangsvollstreckungsrecht Zivilprozessrecht
§ 758a Abs. 6 ZPO; § 287 AO; §§ 1, 3 ZVFV