Zwangsvollstreckungsrecht

13 Entscheidungen

a) Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei der Erbringung von Teilleistungen, sondern allenfalls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungs ...


Zwangsvollstreckungsrecht Zivilprozessrecht
§§ 91a, 574, 775 Nr. 4, 775 Nr. 5, 776 Satz 2, 802g ZPO

a) Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buch ...


Zwangsvollstreckungsrecht
§ 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO

a) Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies k ...


Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 141, 375, 451, 765a ZPO; Artt. 2 Abs. 2, 14 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG

Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der ...


Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 709 Satz 1, 788 ZPO

Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutze ...


Zwangsvollstreckungsrecht Zivilprozessrecht
§ 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO; §§ 2 Satz 1, 3 Abs. 3, 5 ZVFV

a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Nam ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 130 Abs. 6, 130a, 236 Abs. 2 Satz 2, 569 Abs. 2 Satz 1, 802c, 882c, 882d ZPO; § 10 RBStV; §§ 15a Abs. 3, 15a Abs. 4 LVwVGBW

Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüb ...


Zwangsvollstreckungsrecht Zivilprozessrecht
§§ 835 Abs. 4, 850k Abs. 1 ZPO

Wa?hrend des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzula?ssig, sofern de ...


Insolvenzrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§ 89 Abs. 1 InsO; § 110 VVG

a) Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gema?ß § 7 Abs. 1 UVG auf sie u?bergegangenen Unterhaltsforderung Anspru?che des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privi ...


Zwangsvollstreckungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 766, 850d, 850c ZPO; § 7 Abs. 3 Satz 2 UnterhaltsvorschussG

Der Pfa?ndungsschutz fu?r sonstige Einku?nfte erfasst alle eigensta?ndig erwirtschafteten Einku?nfte.


Insolvenzrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§ 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO