Energierecht

63 Entscheidungen

Die Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Landesregulierungsbehörden in § 31 Abs. 1 ARegV in der seit dem 17.09.2016 geltenden Fassung ist rechtmäßig. Die in § 31 Abs. 1 ARegV enumerativ a ...


Energierecht

1. Die Änderung einer bereits angezeigten Vereinbarung bedarf ihrerseits der Anzeige gemäß § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV, wenn sie wesentliche Abweichungen hinsichtlich der vereinbarten Rechtsfolgen v ...


Energierecht
§§ 31 Abs. 7, 32 VwVfG; § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV

§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt nur zur Veröffentlichung von solchen unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 71 EnWG ...


Energierecht
§ 31 ARegV

a) Ein Entschädigungsanspruch nach § 17e Abs. 2 Satz 1 EnWG besteht auch dann, wenn der verbindliche Zeitpunkt der Fertigstellung nicht nach Maßgabe von § 17d Abs. 2 Satz 9 EnWG festgelegt worden ist, ...


Energierecht
§§ 280 Abs. 1, 286 BGB; §§ 17e Abs. 2, 118 Abs. 12 EnWG

Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur den Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank ver ...


Energierecht
§ 7 Abs. 4 Nr. 1 StromNEV; § 7 Abs. 4 Nr. 1 GasNEV

a) Die Regulierungsbehörde kann aufgrund der Ermächtigung in § 27 Abs. 1 Nr. 15 StromNZV nicht nur einzelne Regelungen oder den erforderlichen Mindestinhalt eines Vertrags vorgeben, ...


Energierecht
§§ 29 Abs. 1, 110 EnWG; § 27 Abs. 1 Nr. 15 StromNZV

§ 10c Abs. 5 EnWG ist anwendbar, wenn eine Person der Unternehmensleitung des in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers nach Beendigung des zu diesem Unternehmen bestehenden Vertrags ...


Energierecht
§§ 10c Abs. 5, Abs. 2 EnWG

"Mehrheitsanteilseigner" im Sinne des § 10c Abs. 5 EnWG kann auch ein Unternehmen sein, das den bestimmenden Einfluss auf das vertikal integrierte Unternehmen nur mittelbar über ein von ihm abhängige ...


Energierecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 10c Abs. 5 EnWG
Zivilrecht Energierecht
§ 37 Abs. 2 Satz 3 EEG