Energierecht

55 Entscheidungen
Zivilrecht Energierecht
§ 37 Abs. 2 Satz 3 EEG
Zivilrecht Energierecht
§ 37 Abs. 2 Satz 3 EEG
Zivilrecht Energierecht
§ 37 Abs. 2 Satz 3 EEG
a) Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzung ...
Zivilrecht Energierecht
§§ 133, 157, 433 Abs. 2 BGB; §§ 2, 4 Abs. 1 AVBGasV; § 5 Abs. 2 GasGVV; §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 EnWG2005; § 3 Abs. 3 GasRL
Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage.
Zivilrecht Energierecht
§ 37 Abs. 2 EEG
Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage.
Zivilrecht Energierecht
§ 37 Abs. 2 EEG
Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage.
Zivilrecht Energierecht
§ 37 Abs. 2 EEG
Bei der Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV sind weder die Regulierungsbehörde noch das Beschwerdegericht gehalten, hinsic ...
Energierecht
§ 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG; § 7 Abs. 5 GasNEV
a) Die Festlegung des Zinssatzes für die Verzinsung des Eigenkapitals gemäß § 7 Abs. 6 GasNEV unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch den Tatrichter, soweit es um die Ermittlung der tatsäch ...
Energierecht
§ 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG; §§ 7 Abs. 4, 7 Abs. 6, 7 Abs. 5 GasNEV