Energierecht

56 Entscheidungen
"Mehrheitsanteilseigner" im Sinne des § 10c Abs. 5 EnWG kann auch ein Unternehmen sein, das den bestimmenden Einfluss auf das vertikal integrierte Unternehmen nur mittelbar über ein von ihm abhängige ...
Energierecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 10c Abs. 5 EnWG
Zivilrecht Energierecht
§ 37 Abs. 2 Satz 3 EEG
Zivilrecht Energierecht
§ 37 Abs. 2 Satz 3 EEG
Zivilrecht Energierecht
§ 37 Abs. 2 Satz 3 EEG
a) Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzung ...
Zivilrecht Energierecht
§§ 133, 157, 433 Abs. 2 BGB; §§ 2, 4 Abs. 1 AVBGasV; § 5 Abs. 2 GasGVV; §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 EnWG2005; § 3 Abs. 3 GasRL
Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage.
Energierecht Zivilrecht
§ 37 Abs. 2 EEG
Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage.
Zivilrecht Energierecht
§ 37 Abs. 2 EEG
Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage.
Zivilrecht Energierecht
§ 37 Abs. 2 EEG
Bei der Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV sind weder die Regulierungsbehörde noch das Beschwerdegericht gehalten, hinsic ...
Energierecht
§ 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG; § 7 Abs. 5 GasNEV