Kartellrecht

80 Entscheidungen
Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ...
Öffentliches Recht Kartellrecht
§ 32b GWB; §§ 29, 40 VwVfG
a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch ...
Öffentliches Recht Kartellrecht
§§ 31 Abs. 4 Nr. 3, 57 Abs. 1, 59 Abs. 1, 71 Abs. 2 GWB; §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 2 Satz 2, 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO
a) Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs nach § 9 KWKG wie ein Letztverbraucher zu behand ...
Zivilrecht Energierecht Kartellrecht
§ 9 KWKG
Ein Netzbetreiber muss sich die ihm gegenüber eingetretene Bestandskraft der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 17. Oktober 2007 über die nach § 6 Abs. 3 GasNEV aF bei der Ermittlung der Tagesneuwer ...
Energierecht Kartellrecht Zivilrecht
§ 6 Abs. 3 GasNEV
Kartellrecht Zivilrecht
§ 134 BGB; §§ 19 Abs. 1, 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB; Art. 34 EGBGB
a) Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine fu?r den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neu ...
Öffentliches Recht Energierecht Kartellrecht
§ 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG
a) Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht ist nicht darauf gerichtet, Anspru?che des Einzelnen gegen eine Koalition auf vera?nderte, neue Leistungen oder bestimmte, bisher von ihr nic ...
Kartellrecht Zivilrecht
§ 19 Abs. 1 GWB; Art. 9 Abs. 3 GG
Die Ermittlung des Fremdkapitalzinssatzes i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV aF unterliegt grundsa?tzlich der Beurteilung des Tatrichters. Seine Entscheidung kann in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur e ...
Kartellrecht Energierecht
§ 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV
IT- und Medienrecht Kartellrecht Zivilrecht
§§ 134, 138, 242, 812 Abs. 1 Satz 1, 826 BGB; §§ 19, 20 GWB; §§ 11b, 11 Abs. 1, 19 RStV
a) Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung ist auch dann im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 4 Halbsatz 2 GWB unmo?glich, wenn die vom Zugangspetenten begehrte Mitbenutzung der Infrastruktureinrichtung ...
Wettbewerbsrecht Kartellrecht
§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB; Art. 102 AEUV