Kartellrecht

84 Entscheidungen

a) Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligte ...


Datenschutzrecht Kartellrecht
§ 19 Abs. 1 GWB

a) Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, bei Abnehmern von Kartellaußenseitern einen Schaden zu begründen. b) ...


Zivilrecht Kartellrecht

Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Auftra ...


Kartellrecht
§ 33 Abs. 3 GWB

a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch ...


Öffentliches Recht Kartellrecht
§§ 31 Abs. 4 Nr. 3, 57 Abs. 1, 59 Abs. 1, 71 Abs. 2 GWB; §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 2 Satz 2, 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO

Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ...


Öffentliches Recht Kartellrecht
§ 32b GWB; §§ 29, 40 VwVfG
Kartellrecht Zivilrecht
§ 134 BGB; §§ 19 Abs. 1, 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB; Art. 34 EGBGB

Ein Netzbetreiber muss sich die ihm gegenüber eingetretene Bestandskraft der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 17. Oktober 2007 über die nach § 6 Abs. 3 GasNEV aF bei der Ermittlung der Tagesneuwer ...


Energierecht Kartellrecht Zivilrecht
§ 6 Abs. 3 GasNEV

a) Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs nach § 9 KWKG wie ein Letztverbraucher zu behand ...


Zivilrecht Energierecht Kartellrecht
§ 9 KWKG

a) Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine fu?r den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neu ...


Kartellrecht Energierecht Öffentliches Recht
§ 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG