eCommerce-Recht

43 Entscheidungen

Abbruch einer e-Bay Internetauktion wegen nachträglich erkannten Irrtums über Mangelfreiheit der Sache


eCommerce-Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 119, 133, 157 BGB

1. Der Abschluss eines Kaufvertrages richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf einer Internetplattform nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB. Der Anbietende kann daher die Bindungswirkung eines ...


eCommerce-Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 145, 158, 242, 305b, 433 BGB

Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgera?ts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Europarecht eCommerce-Recht
§§ 3 Nr. 1, 5a Abs. 2 UWG

Der Erkla?rungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Beru?cksichtigung der Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner ...


Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht eCommerce-Recht
§§ 145, 157 BGB

a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Pru?fpflichten gestu?tzt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit a ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht eCommerce-Recht
§§ 830 Abs. 1 Satz 1, 830 Abs. 2 BGB; §§ 2 Abs. 1, 2 Abs. 2 UrhG; §§ 137 Abs. 3 Satz 1, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG

zur Unzulässigkeit einer an Kinder gerichteten Kaufaufforderung i.S.d. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG


eCommerce-Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Das Einlösen eines erkennbar versehentlich zugesandten Online-Gutscheins ist nicht nach § 263a StGB strafbar. Es stellt weder eine unbefugte Verwendung von Daten (§ 263a Abs. 1 Variante 3 StGB) noch e ...


Strafrecht IT- und Medienrecht Internetrecht eCommerce-Recht
§ 263a StGB

(1) Die Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote seiner Nutzer beurteilt sich nach im nationalen Recht geregelten Haftungsansätzen der Täterschaft und Teilnahme ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Europarecht eCommerce-Recht
§§ 4, 14 MarkenG; § 8 Abs. 1 UWG; §§ 9, 102 Abs. 1 GMVO

a) Ein taugliches Nacherfu?llungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Ka?ufers umfassen, dem Verka?ufer die Kaufsache zur U?berpru?fung der erhobenen Ma?ngelru?gen fu?r eine entsprechende Untersuc ...


eCommerce-Recht Zivilrecht
§§ 269, 275, 323, 326, 434, 437, 440 BGB