eCommerce-Recht

43 Entscheidungen

Abbruch einer e-Bay Internetauktion wegen nachträglich erkannten Irrtums über Mangelfreiheit der Sache


eCommerce-Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 119, 133, 157 BGB

1. Der Abschluss eines Kaufvertrages richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf einer Internetplattform nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB. Der Anbietende kann daher die Bindungswirkung eines ...


eCommerce-Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 145, 158, 242, 305b, 433 BGB

Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Europarecht eCommerce-Recht
§§ 3 Nr. 1, 5a Abs. 2 UWG

Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner in ...


Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht eCommerce-Recht
§§ 145, 157 BGB

a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit aus ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht eCommerce-Recht
§§ 830 Abs. 2, 830 Abs. 1 Satz 1 BGB; §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 UrhG; §§ 137 Abs. 3 Satz 1, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG

zur Unzulässigkeit einer an Kinder gerichteten Kaufaufforderung i.S.d. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG


eCommerce-Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Das Einlösen eines erkennbar versehentlich zugesandten Online-Gutscheins ist nicht nach § 263a StGB strafbar. Es stellt weder eine unbefugte Verwendung von Daten (§ 263a Abs. 1 Variante 3 StGB) noch e ...


Strafrecht IT- und Medienrecht Internetrecht eCommerce-Recht
§ 263a StGB

(1) Die Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote seiner Nutzer beurteilt sich nach im nationalen Recht geregelten Haftungsansätzen der Täterschaft und Teilnahme ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Europarecht eCommerce-Recht
§§ 4, 14 MarkenG; § 8 Abs. 1 UWG; §§ 9, 102 Abs. 1 GMVO

a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur ...


eCommerce-Recht Zivilrecht
§§ 269, 275, 323, 326, 434, 437, 440 BGB