Glücksspielrecht

14 Entscheidungen

Zur Strafbarkeit des Glücksspiels (hier: Black Jack) bei einem Onlineanbieter, der über keine Zulassung in Deutschland verfügt.


Strafrecht Glücksspielrecht
§§ 73, 285 StGB

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei gemeinschaftsrechtswidriger Untersagung der Werbung für Sportwetten


Öffentliches Recht Glücksspielrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§ 839 BGB; § 284 StGB; Art. 34 GG; Artt. 43, 49 EGV; § 12 Abs. 1 LottStV2004; § 56 BremPolG
Glücksspielrecht Wettbewerbsrecht
§§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG; § 5 Abs. 3 GlüStV; Art. 49 EGV

"Allgemeinverfügung" betreffend öffentliches Glücksspiel im Internet: unzulässige Wahl der Form der Allgemeinverfügung für eine abstrakt - generelle Regelung


Verwaltungsrecht Glücksspielrecht Öffentliches Recht
§§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 3 GlüStV; § 18 Abs. 10 AGGlüStVSaar; § 35 Satz 2 SVwVfG

Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten


Europarecht Glücksspielrecht
§ 284 StGB; Art. 12 Abs. 1 GG; Artt. 43, 49 EG

Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten; In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz; Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung


Europarecht Glücksspielrecht
§ 284 StGB; Artt. 43, 49 EG

Gewinnspiel Telemedium vergleichbares Telemedium Untersagung Sperrung Internet Internet-Angebot Rundfunk Glücksspiel Hausverlosung Hausgewinnspiel


IT- und Medienrecht Glücksspielrecht Internetrecht Telekommunikationsrecht Zivilrecht
§ 1 Abs. 1 TMG; § 3 Nr. 25 TKG; §§ 8a, 58 Abs. 4, 59 Abs. 3, 59 Abs. 2 RStV
Glücksspielrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; §§ 4 Abs. 4, 4 Abs. 1, 5 Abs. 4 GlüStV