Telekommunikationsrecht

59 Entscheidungen

Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter


Zivilrecht Telekommunikationsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Erbrecht
§ 1922 BGB; § 88 Abs. 3 TKG

zur Verantwortlichkeit des Mobilfunkanbieters für Beanstandungen gegen sog. Drittanbieterforderungen


Zivilrecht Verbraucherrecht Telekommunikationsrecht
§ 45h Abs. 3 TKG

a) Die erga?nzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes fu?hren (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen); lediglich der Vertrag ...


Zivilrecht Telekommunikationsrecht
§§ 133, 157 BGB; §§ 5, 25 Abs. 4, 37 Abs. 2 TKG

Zum Vertriebsverbot von Mobilfunkrepeatern


Verwaltungsrecht Telekommunikationsrecht Öffentliches Recht
§ 15 Abs. 1 FTEG; § 14 Abs. 3 EMVG

Zur Strafbarkeit von sog. "Ping"-Anrufen


Strafrecht Telekommunikationsrecht
§§ 25 Abs. 2, 27, 56, 263 Abs. 1 StGB

Zur Unzulässigkeit von SIM-Karten Pfand und Gewinnabschöpfung einer sog. "Nichtnutzungsgebühr"


Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 242, 309 Nr. 5a BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 10 Abs. 1 UWG

a) Zur Ku?ndigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahm ...


Telekommunikationsrecht Zivilrecht
§§ 314 Abs. 1 Satz 2, 626 Abs. 1, 818 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB; §§ 45i Abs. 2, 97 Abs. 1 TKG

Einstweiligen Verfügung gegen die Sperrung eines Internet- und Telefonanschlusses wegen Zahlungsverzugs


Telekommunikationsrecht Zivilrecht
§ 45k Abs. 2 Satz 1 TKG