Transportrecht

17 Entscheidungen

a) Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben über ...


Transportrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§ 276 Abs. 3 BGB; § 467 HGB

a) Führt der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch, obwohl eine Luftbeförderung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich ...


Zivilrecht Transportrecht
§ 435 HGB; Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ

Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nicht ohne we ...


Transportrecht Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 435 BGB

Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswu?rdigung gema?ß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen wer ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Transportrecht
§ 286 Abs. 1 ZPO
Transportrecht Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 355, 407 Abs. 1, 439 HGB; Art. 32 CMR

Mit dem Konnossement i.S.v. § 660 Abs. 2 HGB ist immer nur das Konnossement gemeint, welches der Verfrachter ausgestellt hat, der auch für einen etwaigen Schaden haftbar gemacht wird. Angaben in Fremd ...


Zivilrecht Transportrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 660 Abs. 2 HGB

Abgrenzung gewerblicher Güterkraftverkehr – Werkverkehr; Begriff der Hilfstätigkeit


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Transportrecht Verkehrsrecht
§§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 1b GüKG

zur Verwirklichung des mit einem Seetransport verbundenen typischen Risiko i.S.v. Art. 2 Abs. 1 S. 2 CMR, wenn auf hoher See an Bord des Schiffes ein Feuer ausbricht; Haftung nach den Regelungen der CMR oder den Vorschriften über den Seetransport


Zivilrecht Transportrecht
§ 607 Abs. 2 HGB; §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 31 Abs. 1 CMR

Haftung des Verfrachters für Verzögerungsschäden; zur Zulässigkeit von Klausen in den Konossementsbedingungen, die jede Haftung des Verfrachters für einen Verzugsschaden ausschließen oder der Höhe nach begrenzt


Transportrecht Zivilrecht
§§ 280, 286, 307, 310 Abs. 1 BGB

zum Recht des Flugkapitän, Passagiere auf dem Flugzeug zu weisen und deren Beförderung abzulehnen; Weigerung Anfordnungen Folge zu leisten; kein Schadensersatzanspruch gegen den Luftbeförderer


Transportrecht Zivilrecht