Strafvollzugsrecht

21 Entscheidungen
zur Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen
Prozess- und Verfahrensrecht Strafvollzugsrecht
§§ 198, 199, 200, 201 GVG
1. Wird aufgrund einer Nachfolgeentscheidung im Vollstreckungsverfahren eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu Unrecht vollstreckt, besteht kein Entschädigungsanspruch nach StrEG.2. In diesem Fa ...
Strafrecht Strafvollzugsrecht
§ 67d Abs. 3 StGB; §§ 1 Abs. 1, 1 Abs. 2, 2, 8 StrEG; § 5 Abs. 5 EGMR
1. Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB stellt auf sämtliche Fallgestaltungen des § 66 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB ab, und nicht lediglich auf solche Sicherungsverwahrungen, die aufgrund des Absatzes 1 dieser Vo ...
Strafvollzugsrecht Strafrecht
§ 66 Abs. 4 StGB; Art. 316e EGStGB
1. Auch die Grundrechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. 2. Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen, die keine gesetzliche Gru ...
Öffentliches Recht Strafvollzugsrecht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 2, 5 Abs. 1, 10, 19 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG
bei Prüfung der Frage, ob einem Sicherungsverwahrten von ihm beantragte elektronische Spielgeräte zu gewähren sind, ist insbesondere auch das Abstandsgebot zu beachten
Strafvollzugsrecht
§§ 116 Abs. 2, 119 Abs. 4 Satz 3 StVollzG; Art. 161 BayStVollzG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig
Öffentliches Recht Strafvollzugsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
Artt. 2 Abs. 2, 19 Abs. 4 GG; § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzGRLP
Beteiligung der Strafgefangenen an Stromkosten
Strafvollzugsrecht
§ 49 Abs. 3 HmbStVollzG
1. Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfüg ...
Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafvollzugsrecht
§ 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO; § 48 Abs. 3 HmbStVollzG
Gefahr für die Sicherheit einer Anstalt i.S.v. § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG durch den Besitz eines "Nintendo DS Lite" mit WLAN-Funktionalität
Strafvollzugsrecht
§ 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG; § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG
zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im Strafvollzugsverfahren
Strafvollzugsrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 28 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG