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Vergaberecht

  1. BGH · Beschluss vom 17. Juni 2014 · Az. X ZB 8/13

    Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die ...

    Zivilprozessrecht Kosten- und Gebührenrecht Vergaberecht

    § 103 ZPOZivilprozessordnung; § 128 Abs. 4 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Nr. 2300 VV-RVG<kein Titel bekannt>

  2. BGH · Beschluss vom 18. März 2014 · Az. X ZB 12/13 (Bioabfallvergärungsanlage)

    Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein e ...

    Öffentliches Recht Vergaberecht

    § 50 Abs. 2 GKGGerichtskostengesetz; §§ 3 Abs. 4 Nr. 2, 3 Abs. 1 VgV<kein Titel bekannt>

  3. BGH · Beschluss vom 20. März 2014 · Az. X ZB 18/13 (Fahrbahnerneuerung)

    1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilu ...

    Zivilrecht Vergaberecht

    §§ 109, 124 Abs. 2 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Art. 85 GGGrundgesetz; § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB_A<kein Titel bekannt>

  4. BGH · Beschluss vom 25. Oktober 2011 · Az. X ZB 5/10 (Gebührenbeschwerde in Vergabesache)

    a) Die Bemessung der Gebühr für ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Ve ...

    Vergaberecht

    §§ 116, 128 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; §§ 66 Abs. 8, 68 Abs. 3 GKGGerichtskostengesetz

  5. OVG des Saarlandes · Beschluss vom 16. Februar 2011 · Az. 1 B 2/11

    Zum Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung seines Antrags auf Aufnahme in die kommunale Maßnahmeliste zwecks Berücksichtigung seines Vorhabens bei der Vergabe von Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz

    Verwaltungsrecht Vergaberecht Öffentliches Recht

    §§ 8, 6 ZulnvG<kein Titel bekannt>

  6. OLG Dresden · Beschluss vom 10. August 2010 · Az. WVerg 8/10

    zur Ermessensentscheidung für die Kosten sowohl der Vergabekammer als auch der Beteiligten im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung

    Vergaberecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    § 128 Abs. 3 Satz 5 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  7. OLG Celle · Beschluss vom 12. Mai 2010 · Az. 13 Verg 3/10

    Beschluss vom 12. Mai 2010 · Az. 13 Verg 3/10

    Vergaberecht Zivilrecht

    § 107 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; §§ 18, 107 Abs. 2 VOF<kein Titel bekannt>

  8. OLG Dresden · Beschluss vom 16. März 2010 · Az. WVerg 2/10

    Beschluss vom 16. März 2010 · Az. WVerg 2/10

    Vergaberecht

  9. OLG Celle · Beschluss vom 8. Dezember 2009 · Az. 13 Verg 11/09

    Beschluss vom 8. Dezember 2009 · Az. 13 Verg 11/09

    Öffentliches Recht Vergaberecht

    § 128 Abs. 4 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  10. OLG Celle · Beschluss vom 29. Oktober 2009 · Az. 13 Verg 8/09

    Beschluss vom 29. Oktober 2009 · Az. 13 Verg 8/09

    Öffentliches Recht Wettbewerbsrecht Vergaberecht

    § 242 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 107, 102 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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