Vergaberecht

10 Entscheidungen

Die fu?r die Vertretung im vergaberechtlichen Nachpru?fungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Gescha?ftsgebu?hr ist auf die Verfahrensgebu?hr des Beschwerdeverfahrens auch dann a ...


Zivilprozessrecht Vergaberecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 103 ZPO; § 128 Abs. 4 GWB; Nr. 2300 VV-RVG

Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen u?ber einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle daru?ber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verla?ngerung der Laufzeit ...


Vergaberecht Öffentliches Recht
§ 50 Abs. 2 GKG; §§ 3 Abs. 4 Nr. 2, 3 Abs. 1 VgV

1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschra?nkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zula?ssig sind und die Zulassung der Revision wi ...


Vergaberecht Zivilrecht
§§ 109, 124 Abs. 2 GWB; Art. 85 GG; § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB A

a) Die Bemessung der Gebu?hr fu?r ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgema?ßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Verfahrensgegenstands, unter dem Gesichtspunkt vermindert ...


Vergaberecht
§§ 116, 128 GWB; §§ 66 Abs. 8, 68 Abs. 3 GKG

Zum Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung seines Antrags auf Aufnahme in die kommunale Maßnahmeliste zwecks Berücksichtigung seines Vorhabens bei der Vergabe von Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz


Öffentliches Recht Vergaberecht Verwaltungsrecht
§§ 6, 8 ZulnvG

zur Ermessensentscheidung für die Kosten sowohl der Vergabekammer als auch der Beteiligten im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung


Vergaberecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 128 Abs. 3 Satz 5 GWB
Zivilrecht Vergaberecht
§ 107 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 GWB; §§ 18, 107 Abs. 2 VOF