Datenschutzrecht

44 Entscheidungen
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.
Datenschutzrecht Europarecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
Zur Unzulässigkeit der Integration des "Gefällt mir"-Plugins eines Social Networks ohne Einwilligung des Nutzers in die damit einhergehende Datenübermittlung
Datenschutzrecht Zivilrecht
§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 15 TMG
Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten.
Zivilrecht Verfassungsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar
Zivilrecht Verkehrsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes.
Datenschutzrecht Zivilrecht
§ 242 BGB; § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG
Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden.
Öffentliches Recht Datenschutzrecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 371 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 22 Satz 1 KunstUrhG; § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG