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Datenschutzrecht Europarecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

IT- und Medienrecht Öffentliches Recht Datenschutzrecht Europarecht Internetrecht
Artt. 7, 8, 11, 52 Abs. 1 GrCH

Zur Unzulässigkeit der Integration des "Gefällt mir"-Plugins eines Social Networks ohne Einwilligung des Nutzers in die damit einhergehende Datenübermittlung

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Datenschutzrecht Zivilrecht
§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 15 TMG

Öffentliches Recht Datenschutzrecht Verwaltungsrecht

Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten.

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Zivilrecht Verfassungsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Öffentliches Recht Datenschutzrecht Europarecht Internetrecht IT- und Medienrecht

Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar

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Zivilrecht Verkehrsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes.

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Datenschutzrecht Zivilrecht
§ 242 BGB; § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG

Datenschutzrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht

Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden.

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Öffentliches Recht Datenschutzrecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 371 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 22 Satz 1 KunstUrhG; § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG