Verbraucherrecht

50 Entscheidungen
a) Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genu?gte auch nach Einfu?hrung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an e ...
Bank- und Börsenrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 355, 495 BGB; §§ 14 Abs. 1, 14 Abs. 3, 14 Abs. 4 BGB-InfoV; § 245 Nr. 1 EGBGB
zur Verantwortlichkeit des Mobilfunkanbieters für Beanstandungen gegen sog. Drittanbieterforderungen
Zivilrecht Verbraucherrecht Telekommunikationsrecht
§ 45h Abs. 3 TKG
Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Ka ...
Verbraucherrecht Zivilrecht
§ 358 Abs. 3 BGB
Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig u ...
Bank- und Börsenrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 3 Satz 1, 675y BGB
a) Beeintra?chtigen außergewo?hnliche Umsta?nde (hier: ein Fluglotsenstreik) die Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens, kommt es fu?r die Beurteilung der Frage, ob die Annullierung o ...
Öffentliches Recht Europarecht Verbraucherrecht
Eine in Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Ru?ckgewa?hr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Lo?schung des Grundpfandr ...
Verbraucherrecht Versicherungsrecht Zivilrecht
§§ 307, 1191 BGB
Die in den Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen eines Kreditinstituts fu?r den Abschluss von Privatkreditvertra?gen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" unterliegt nach § 307 Abs ...
Bank- und Börsenrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 3 Satz 1 BGB; §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG
Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen
Zivilrecht Verbraucherrecht Energierecht
§§ 307, 310 Abs. 2, 315 BGB; §§ 1, 4, 32 AVBGasV
a) Eine Klausel in Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verja?hrungsfrist fu?r die Anspru?che des Ka?ufers wegen eines Mangels der verkau ...
Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht Verbraucherrecht Zivilprozessrecht
§§ 305c Abs. 2, 309 Abs. 7, 437 BGB; § 287 ZPO
Zur Unzulässigkeit von SIM-Karten Pfand und Gewinnabschöpfung einer sog. "Nichtnutzungsgebühr"
Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 242, 309 Nr. 5a BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 10 Abs. 1 UWG