Arbeitsrecht

14714 Entscheidungen

1. Zu den Voraussetzungen und zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO im Arbeitsverhältnis. 2. Gegen den Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO ka ...


Datenschutzrecht Arbeitsrecht

Zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fälschlich eingetragener Dienstzeiten iHv rund 151 Stunden, des ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst sowie einer (vorsätzlich) unrichtigen Dienstreisekostenabrechnung


Öffentliches Recht Arbeitsrecht
LAG Schleswig-Holstein
Arbeitsrecht
§ 242 BGB; Artt. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2 GG
Arbeitsrecht
§§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB; Art. 33 Abs. 2 GG
LAG Schleswig-Holstein

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Kindergartenzuschuss als Teil des Arbeitsentgelts


Arbeitsrecht
§§ 133, 157 BGB; §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 2 EStG; §§ 11, 14 MuSchG

Rechtsanwaltskosten, Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr nach Zurückweisungsantrag bei vorher vereinbarter Rücknahme der eingelegten Berufung


Kosten- und Gebührenrecht Arbeitsrecht
§ 104 ZPO; §§ 3200, 3201 VV-RVG

Gegenstandswert beim Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG


Arbeitsrecht
§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG; § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG; §§ 23 Abs. 1, 103 Abs. 2 BetrVG