Patent- und Gebrauchsmusterrecht

25 Entscheidungen

a) Eine in dem Sachanspruch eines Patents enthaltene Zweck- oder Funktionsangabe für die beanspruchte Vorrichtung bringt regelmäßig zum Ausdruck, dass die Vorrichtung für den genannten Zweck oder di ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 14 PatG

a) Die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz kann regelmäßig nicht als sachdienlich im Sinne von § 116 Abs. 2 Nr. 1 PatG angesehen werden, wenn de ...


Zivilrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 529 Abs. 1 ZPO; §§ 83 Abs. 1, 116 Abs. 2, 117 PatG

a) Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patentund Markenamts im Einspruchsverfahren Beschwerde ein, hat jeder eine Beschwerdegebühr (Gebührenverzeichnis zum PatKostG Nr. 4 ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Kosten- und Gebührenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 6 Abs. 2 PatKostG

a) § 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschwerde, sondern auch eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz aus. b) Die Frage, ob Kosten wegen ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht
§§ 9, 11 Abs. 3 PatKostG

a) Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiesen hat, können auch im ...


Zivilrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§§ 83 Abs. 1, 83 Abs. 4, 116 Abs. 2 PatG

a) Zur Prüfung der Gleichwirkung ist es erforderlich, den Patentanspruch darauf zu untersuchen, welche der Wirkungen, die mit seinen Merkmalen erzielt werden können, zur Lösung der zugrundeliegenden A ...


Zivilrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 14 PatG; § 69 EPÜ

1. Eine Berufung kann nur zuru?ckgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist. 2. a) Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des ...


Prozess- und Verfahrensrecht Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 269 Abs. 1, 516 Abs. 1 ZPO; § 110 PatG

Die Priorita?t einer Voranmeldung kann in Anspruch genommen werden, wenn sich die dort anhand eines Ausfu?hrungsbeispiels oder in sonstiger Weise beschriebenen technischen Anweisungen fu?r den Fachman ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Europarecht
Art. 88 EPÜ

Das nachtra?gliche Auffinden der biologischen Zusammenha?nge, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, offenbart keine neue Lehre zum technischen Handeln, sofern der verabreichte Wirkstoff ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 3 Abs. 4 PatG; § 54 Abs. 5 EPÜ

Wird das Streitpatent von mehreren Kla?gern in demselben Umfang angegriffen, ist fu?r eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung fu?r den Wert des Geg ...


Gewerblicher Rechtschutz Kosten- und Gebührenrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1 RVG