Wettbewerbsrecht

391 Entscheidungen

a) Das in § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt stellt eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhalten ...


Wettbewerbsrecht
§§ 3a, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG

a) Die Wettbewerbskräfte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der ander ...


Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht

a) Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahr ...


Wettbewerbsrecht Verbraucherrecht

a) Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefu ...


Wettbewerbsrecht

a) Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, ist ke ...


Wettbewerbsrecht Bank- und Börsenrecht
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 3 Abs. 1 KfWG

a) Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. b) Für die Fr ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG; § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG

a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. b) Bei einem auf ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 242, 314 BGB; § 8 Abs. 4 UWG

a) Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. b) Nach § 49 Abs. 4 Satz ...


Wettbewerbsrecht
§ 3a UWG; §§ 49 Abs. 4 Satz 2, 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG

a) Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Dezemb ...


Wettbewerbsrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht
§§ 3 Abs. 1, 3a, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; Artt. 5 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 2 Satz 1 GG