Wettbewerbsrecht

378 Entscheidungen
1. Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der Online-Streitbeilegungs-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität stellt keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. ...
Wettbewerbsrecht Zivilrecht
1. Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es nach ständiger Rechtsprechung, dass die Parteien durch eine Handlung ...
Zivilrecht Wettbewerbsrecht
Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erk ...
Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG
a) Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG nicht in deren A ...
Medizin- und Pharmarecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG
a) Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Pr ...
Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 4 Nr. 11 UWG; §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV
a) Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel ...
Zivilrecht Zivilprozessrecht Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 286 ZPO; § 4 Nr. 11 UWG; § 16c Abs. 2 PflSchG
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer S ...
Wettbewerbsrecht Zivilrecht