Wettbewerbsrecht

386 Entscheidungen

a) Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, ist ke ...


Wettbewerbsrecht Bank- und Börsenrecht
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 3 Abs. 1 KfWG

a) Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. b) Für die Fr ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG; § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG

a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. b) Bei einem auf ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 242, 314 BGB; § 8 Abs. 4 UWG

a) Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. b) Nach § 49 Abs. 4 Satz ...


Wettbewerbsrecht
§ 3a UWG; §§ 49 Abs. 4 Satz 2, 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG

a) Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Dezemb ...


Wettbewerbsrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht
§§ 3 Abs. 1, 3a, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; Artt. 5 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 2 Satz 1 GG

a) Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein k ...


Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 3a UWG; §§ 1, 7 HWG; Artt. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG; § 78 Abs. 2 AMG; Artt. 34, 36 AEUV

a) Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenz ...


Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§ 8 Abs. 4 UWG

a) Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche V ...


Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§§ 3, 4 Nr. 4, 4 Nr. 3, 8 Abs. 1 Satz 1 UWG

1. Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der Online-Streitbeilegungs-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität stellt keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht