Berufsrecht

517 Entscheidungen

Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werde ...


Berufsrecht
§ 46 BRAO

a) Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. b) Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vo ...


Berufsrecht Zivilrecht
§§ 666, 667, 675 BGB; §§ 9, 10, 32 RVG

a) Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem - wenn und solange er keinen konkrete ...


Berufsrecht
§§ 199 Abs. 1 Nr. 1, 199 Abs. 1 Nr. 2, 199 Abs. 3 Nr. 1, 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB; § 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG; §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO

a) Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige ...


Berufsrecht
§ 233 ZPO

Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig de ...


Berufsrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 233 ZPO

Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbar ...


Zivilrecht Berufsrecht
§ 280 Abs. 1 BGB; §§ 48, 49 BRAO

a) Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vo ...


Zivilrecht Berufsrecht
§§ 249, 280 Abs. 1, 675 BGB

Zu den Voraussetzungen für die Versagung der Erlaubnis, die Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiter zu führen.


Berufsrecht
§ 52 Abs. 2 BNotO

a) Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 BNotO begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter. Hat die Landesjustizverwaltung aber entschieden, d ...


Verwaltungsrecht Berufsrecht
Art. 33 Abs. 2 GG; §§ 6 Abs. 1, 56 Abs. 2, 110a BNotO

Zu den Voraussetzungen für ein Absehen von der örtlichen Wartezeit gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO.


Berufsrecht
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BNotO