Berufsrecht

507 Entscheidungen

Zur Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars.


Berufsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO

a) Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen E ...


Medizin- und Pharmarecht Berufsrecht Zivilrecht
§ 823 BGB

Zur persönlichen und fachlichen Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar.


Berufsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 6 Abs. 1 BNotO

a) Verzichtet der Rechtsanwalt gegenu?ber der Rechtsanwaltskammer schriftlich auf die ihm verliehene Befugnis zum Fu?hren einer Fachanwaltsbezeichnung, so ist diese hierdurch regelma?ßig "auf andere W ...


Berufsrecht
§§ 14 Abs. 2 Nr. 4, 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO

Ein nur auf der eigenen Homepage vero?ffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfu?llen kann.


Berufsrecht
§ 43c Abs. 4 BRAO; § 15 FAO

a) Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schutzrechtsinhaber nicht ...


Berufsrecht Zivilrecht
§ 823 BGB

Der Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.


Berufsrecht
§ 4 BeurkG; § 14 Abs. 2 BNotO

Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwa ...


Berufsrecht
§ 12 BORA

a) Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zustän ...


Berufsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 233 ZPO

Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwal ...


Berufsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 233 ZPO