Berufsrecht

507 Entscheidungen
Zur Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars.
Berufsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO
a) Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen E ...
Medizin- und Pharmarecht Berufsrecht Zivilrecht
§ 823 BGB
Zur persönlichen und fachlichen Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar.
Berufsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 6 Abs. 1 BNotO
a) Verzichtet der Rechtsanwalt gegenu?ber der Rechtsanwaltskammer schriftlich auf die ihm verliehene Befugnis zum Fu?hren einer Fachanwaltsbezeichnung, so ist diese hierdurch regelma?ßig "auf andere W ...
Berufsrecht
§§ 14 Abs. 2 Nr. 4, 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO
Ein nur auf der eigenen Homepage vero?ffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfu?llen kann.
Berufsrecht
§ 43c Abs. 4 BRAO; § 15 FAO
a) Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schutzrechtsinhaber nicht ...
Berufsrecht Zivilrecht
§ 823 BGB
Der Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.
Berufsrecht
§ 4 BeurkG; § 14 Abs. 2 BNotO
Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwa ...
Berufsrecht
§ 12 BORA
a) Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zustän ...
Berufsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 233 ZPO
Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwal ...
Berufsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 233 ZPO