Verfassungsrecht

1982 Entscheidungen
Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen Mandantenschutzes VS. Auskunftsanspruch der Presse und Öffentlichkeit im freiheitlichen Staat
Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 474 StPO; Art. 5 GG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen.
Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen.
Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht
§ 185 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Öffentliches Recht Miet- und Wohnungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
Art. 12 Abs. 1 GG
Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK