Verfassungsrecht

2032 Entscheidungen

Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Europarecht
Artt. 20 Abs. 2, 20 Abs. 1, 38 Abs. 1 Satz 1, 79 Abs. 3 GG

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verbot einer Versammlung in Braunschweig abgelehnt


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung abgelehnt


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Bremen


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen


Öffentliches Recht Verfassungsrecht