Verfassungsrecht

1987 Entscheidungen
IT- und Medienrecht Verfassungsrecht Internetrecht
§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen.
Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 19 Abs. 4, 24 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote
Vereinsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 9 Abs. 1, 9 Abs. 2 GG
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG
Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen Mandantenschutzes VS. Auskunftsanspruch der Presse und Öffentlichkeit im freiheitlichen Staat
Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 474 StPO; Art. 5 GG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen.
Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen.
Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht
§ 185 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG