Verfassungsrecht

2150 Entscheidungen

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Strafprozessrecht

1. Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein Mehrfachverfolgungsverbot, das Verurteilte wie Freigesprochene gleichermaßen schützt. ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach Auswertung übermittelter EncroChat-Daten


Strafprozessrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht

1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG war von Anfang an auf eine umfassende Erfassung jeglicher Medien angelegt. Seine Beschränkung auf Presse, Rundfunk und Film ist allein historisch bedingt. 2. Allen neuen ...


Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Strafrecht

Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus


Öffentliches Recht Verfassungsrecht