BGH · Beschluss vom 5. April 2017 · Az. IV AR(VZ) 2/16

In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen ...

§ 299 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung

AG Berlin-Mitte · Urteil vom 8. März 2017 · Az. 15 C 364/16

Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland

OLG Schleswig · Beschluss vom 7. November 2016 · Az. 9 W 84/16

Unterbleibt ursprünglich eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde durch das Erinnerungsgericht, so darf dieses eine Beschwerde wegen d ...

§ 14 KostOKostenordnung

RG · Beschluss vom 19. August 1935 · Az. VII B 13/35

§ 44 ZPO. Der Ablehnung unterliegt der einzelne Richter, nicht das Gericht selbst. Ein Ablehnungsgrund stellt es nicht dar, wenn der Antragstelle ...

§§ 45, 36, 44 ZPOZivilprozessordnung

BGH · Beschluss vom 23. Februar 2016 · Az. II ZB 9/15

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Überm ...

§ 233 ZPOZivilprozessordnung

BGH · Beschluss vom 7. November 1973 · Az. VIII ARZ 14/73

Die Ablehnung eines Richters, die lediglich mit dessen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Gericht begründet wird, ist wegen Rechtsmißbrauchs ebens ...

§ 42 ZPOZivilprozessordnung

BGH · Beschluss vom 21. Januar 2016 · Az. V ZB 66/15

Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine von ihm nachgeholte Zulassungsentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Begründung oder ist s ...

§ 511a Abs. 4 ZPOZivilprozessordnung

BGH · Beschluss vom 10. Februar 2016 · Az. VII ZB 36/15

Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausga ...

§ 233 ZPOZivilprozessordnung

BGH · Beschluss vom 2. Februar 2016 · Az. VI ZB 33/15

Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberu ...

§§ 69 Nr. 3, 69d Abs. 1 UrhGUrheberrechtsgesetz; § 524 ZPOZivilprozessordnung

BGH · Beschluss vom 8. Dezember 2015 · Az. X ARZ 573/15

a) Für die Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwende ...

§ 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPOZivilprozessordnung