Zivilprozessrecht

561 Entscheidungen
a) Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei der Erbringung von Teilleistungen, sondern allenfalls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungs ...
Zwangsvollstreckungsrecht Zivilprozessrecht
§§ 91a, 574, 775 Nr. 4, 775 Nr. 5, 776 Satz 2, 802g ZPO
1. Eine unverschuldete Säumnis ist nicht gegeben, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs der mündlichen Verhandlung fern blei ...
Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 148, 514 Abs. 2 Satz 1, 565 Satz 1 ZPO; § 90 Abs. 1 BVerfGG
a) Bei einem zweistufigen Schiedsverfahren steht die Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht. Die aufschiebende ...
Zivilprozessrecht
§ 1059 Abs. 3 Satz 2 ZPO
In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewä ...
Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 299 Abs. 2 ZPO
Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland
Zivilprozessrecht Zivilrecht
Unterbleibt ursprünglich eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde durch das Erinnerungsgericht, so darf dieses eine Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache nicht als Abhilf ...
Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 14 KostO
§ 44 ZPO. Der Ablehnung unterliegt der einzelne Richter, nicht das Gericht selbst. Ein Ablehnungsgrund stellt es nicht dar, wenn der Antragsteller ausführt, die Richter des OLG. hätten über das Verhal ...
Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 36, 44, 45 ZPO
Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfo ...
Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 233 ZPO
Die Ablehnung eines Richters, die lediglich mit dessen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Gericht begründet wird, ist wegen Rechtsmißbrauchs ebenso unzulässig wie die Ablehnung eines Gerichts als solch ...
Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 42 ZPO