Zivilprozessrecht

558 Entscheidungen
Prozessrecht Zivilprozessrecht
§§ 246 Abs. 1, 249 Abs. 1 ZPO
In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewä ...
Prozessrecht Zivilprozessrecht
§ 299 Abs. 2 ZPO
Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland
Zivilprozessrecht Zivilrecht
Unterbleibt ursprünglich eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde durch das Erinnerungsgericht, so darf dieses eine Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache nicht als Abhilf ...
Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 14 KostO
§ 44 ZPO. Der Ablehnung unterliegt der einzelne Richter, nicht das Gericht selbst. Ein Ablehnungsgrund stellt es nicht dar, wenn der Antragsteller ausführt, die Richter des OLG. hätten über das Verhal ...
Prozessrecht Zivilprozessrecht
§§ 36, 44, 45 ZPO
Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfo ...
Zivilprozessrecht Prozessrecht
§ 233 ZPO
Die Ablehnung eines Richters, die lediglich mit dessen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Gericht begründet wird, ist wegen Rechtsmißbrauchs ebenso unzulässig wie die Ablehnung eines Gerichts als solch ...
Zivilprozessrecht Prozessrecht
§ 42 ZPO
Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine von ihm nachgeholte Zulassungsentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Begründung oder ist sie auf einzelne Aspekte beschränkt, lässt dies deshalb ...
Zivilprozessrecht Prozessrecht
§ 511a Abs. 4 ZPO
Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen. Hierzu gehört bei der Übermi ...
Prozessrecht Zivilprozessrecht
§ 233 ZPO
Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen P ...
Zivilprozessrecht Prozessrecht
§§ 69d Abs. 1, 69 Nr. 3 UrhG; § 524 ZPO