Prozess- und Verfahrensrecht

793 Entscheidungen
1. Eine unverschuldete Säumnis ist nicht gegeben, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs der mündlichen Verhandlung fern blei ...
Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 148, 514 Abs. 2 Satz 1, 565 Satz 1 ZPO; § 90 Abs. 1 BVerfGG
Auskunftsbegehren von Privatpersonen, die auf die Übersendung strafgerichtlicher Rechtsprechung abzielen, sind nach strafprozessualen Normen über die Akteneinsicht (§ 475 StPO) zu beurteilen.
Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 475 StPO
Zum Anspruch des Betreibers einer Rechtsprechungsdatenbank auf Übersendung von Bußgeldbescheiden im Rahmen eines Akteneinsichts- und Auskunftsersuchens
Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Presse- und Äußerungsrecht
§ 475 Abs. 4 StPO
Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen Mandantenschutzes VS. Auskunftsanspruch der Presse und Öffentlichkeit im freiheitlichen Staat
Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 474 StPO; Art. 5 GG
In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewä ...
Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 299 Abs. 2 ZPO
Unterbleibt ursprünglich eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde durch das Erinnerungsgericht, so darf dieses eine Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache nicht als Abhilf ...
Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 14 KostO