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Prozessrecht

  1. BGH · Beschluss vom 5. April 2017 · Az. IV AR(VZ) 2/16

    In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 299 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung

  2. OLG Naumburg · Beschluss vom 27. Juni 2016 · Az. 1 VAs 2/16

    Beschluss vom 27. Juni 2016 · Az. 1 VAs 2/16

    Strafprozessrecht Prozessrecht Öffentliches Recht

    § 475 StPOStrafprozessordnung; § 28 Abs. 1 Satz 1 EGGVGEinführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

  3. AG München · Beschluss vom 21. September 2016 · Az. ER II Gs 8309/16

    Beschluss vom 21. September 2016 · Az. ER II Gs 8309/16

    Prozessrecht Strafprozessrecht

    § 475 StPOStrafprozessordnung

  4. RG · Beschluss vom 19. August 1935 · Az. VII B 13/35

    § 44 ZPO. Der Ablehnung unterliegt der einzelne Richter, nicht das Gericht selbst. Ein Ablehnungsgrund stellt es nicht dar, wenn der Antragstelle ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 45, 36, 44 ZPOZivilprozessordnung

  5. BGH · Beschluss vom 23. Februar 2016 · Az. II ZB 9/15

    Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Überm ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  6. BGH · Beschluss vom 7. November 1973 · Az. VIII ARZ 14/73

    Die Ablehnung eines Richters, die lediglich mit dessen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Gericht begründet wird, ist wegen Rechtsmißbrauchs ebens ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 42 ZPOZivilprozessordnung

  7. BGH · Beschluss vom 21. Januar 2016 · Az. V ZB 66/15

    Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine von ihm nachgeholte Zulassungsentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Begründung oder ist s ...

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    § 511a Abs. 4 ZPOZivilprozessordnung

  8. BGH · Beschluss vom 10. Februar 2016 · Az. VII ZB 36/15

    Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausga ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  9. BGH · Beschluss vom 2. Februar 2016 · Az. VI ZB 33/15

    Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberu ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 69 Nr. 3, 69d Abs. 1 UrhGUrheberrechtsgesetz; § 524 ZPOZivilprozessordnung

  10. LG München I · Verfügung vom 19. Januar 2016 · Az. 6 AR 5/15, 6 AR 6/15

    1. Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der StPO auf Auskunftsbegehren der Presse und Datenbanken ist nach der jün ...

    Verfassungsrecht Strafprozessrecht Prozessrecht Öffentliches Recht

    § 475 StPOStrafprozessordnung; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GGGrundgesetz

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