Prozess- und Verfahrensrecht

834 Entscheidungen

Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt h ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 540 ZPO

Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch ...


Zivilprozessrecht Miet- und Wohnungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 116 Satz 1 ZPO

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, i ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 3, 511 Abs. 2 Satz 2 ZPO

1. Nimmt eine Partei ausdrücklich auf die Klageschrift Bezug, sind sämtliche darin angekündigten Anträge gemäß § 297 Abs. 2 ZPO gestellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus dem Verhandlun ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 297 Abs. 2, 321 Abs. 1 ZPO

a) Die Bestimmung des § 301 ZPO gehört nicht zu den unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren. b) Offen bleibt, ob der verfahrensrechtliche ordre public eine Einschränkung von di ...


Schiedsgerichtsbarkeit Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

a) Die persönliche Reichweite einer Schiedsvereinbarung bestimmt sich nach dem Schiedsvereinbarungsstatut. b) Bedenken unter dem Aspekt einer unzulässigen Schiedsbindung unbeteiligter Dritter bes ...


Schiedsgerichtsbarkeit Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 1029 Abs. 1 ZPO

Zur Notwendigkeit, bei der Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht der Partei die nach Auffassung des Gerichts hierfür sprechenden Gründe in der Entscheidung hinrei ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 227, 514 Abs. 2 Satz 1, 565 Satz 1 ZPO

Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Erbrecht
§§ 212 Abs. 1 Nr. 1, 2303, 2314, 2315 BGB

Ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, an dessen Feststellung nach der A ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 256 Abs. 1 ZPO

a) Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Insolvenzrecht
§ 568 Satz 2 ZPO; § 91 Abs. 1 Satz 1 InsO