Prozess- und Verfahrensrecht

838 Entscheidungen

Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Wei ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 233 ZPO

Die Frage, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist und deshalb die Abnahmewirkungen nicht eingetreten sind, kann gemäß § 256 Abs. 1 ZPO Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein. Gleiche ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 640 Abs. 1 BGB; § 256 Abs. 1 ZPO

In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückzunehmen. Will der nicht anwaltlich vertretene Bet ...


Prozess- und Verfahrensrecht Asyl- und Aufenthaltsrecht
§ 67 Abs. 4 FamFG

Mit dem tatsächlichen Hauptvorbringen unvereinbares Hilfsvorbringen einer Partei ist unbeachtlich, wenn das Gericht das Hauptvorbringen seiner Entscheidung zu Grunde legt, dieses jedoch rechtlich nic ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB; § 138 Abs. 1 ZPO

Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt h ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 540 ZPO

Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch ...


Zivilprozessrecht Miet- und Wohnungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 116 Satz 1 ZPO

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, i ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 3, 511 Abs. 2 Satz 2 ZPO

1. Nimmt eine Partei ausdrücklich auf die Klageschrift Bezug, sind sämtliche darin angekündigten Anträge gemäß § 297 Abs. 2 ZPO gestellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus dem Verhandlun ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 297 Abs. 2, 321 Abs. 1 ZPO

a) Die Bestimmung des § 301 ZPO gehört nicht zu den unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren. b) Offen bleibt, ob der verfahrensrechtliche ordre public eine Einschränkung von di ...


Schiedsgerichtsbarkeit Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

a) Die persönliche Reichweite einer Schiedsvereinbarung bestimmt sich nach dem Schiedsvereinbarungsstatut. b) Bedenken unter dem Aspekt einer unzulässigen Schiedsbindung unbeteiligter Dritter bes ...


Schiedsgerichtsbarkeit Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 1029 Abs. 1 ZPO