Prozess- und Verfahrensrecht

861 Entscheidungen

Ordnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, dass der Berufungsbeklagte Gelegenheit erhält, auf die Berufungsbegründung innerhalb einer bestimmten Frist zu erwidern, so ist e ...


Prozess- und Verfahrensrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht

1. Die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG ist auch möglich, wenn der Mord nicht vollendet, sondern nur versucht ist. 2. Zum (Teil-)Verzicht eines Zeugen auf das Verwertungsver ...


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 252 StPO; § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG

a) Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 45 Abs. 3 ZPO über das Ablehnungsgesuch einer Prozesspartei, mit dem sämtliche Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abge ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 45 Abs. 3 ZPO

a) Das Ablehnungsrecht steht nur den Parteien selbst - und in den Grenzen des § 67 ZPO dem Streithelfer - zu. Am Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte sind nicht ablehnungsberechtigt. b) Bekannt ist ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 42 Abs. 3, 43, 44 Abs. 4 ZPO

Die Befugnis, sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, entfällt nicht dadurch, dass der Nebenkläger in der Hauptverhandlung die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB) oder die stra ...


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 395 Abs. 1 StPO; § 80 Abs. 3 JGG

a) Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden ha ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 42 Abs. 2 ZPO

a) Zur Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments. b) Zum Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren.


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO; Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

a) Zu den Prozessakten im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich alle Schriftsätze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreit geführt werden. b) Eine Ausnahme hiervon gilt, ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 299 Abs. 1 ZPO

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht eine dem Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2018 ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 522 Abs. 2 Satz 2, 544 Abs. 7 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

Ein richterlicher Hinweis darauf, dass das Gericht an einer entscheidungserheblichen Rechtsauffassung nicht mehr festhalten will, kann auch dann geboten sein, wenn das Gericht diese Rechtsauffassung i ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 139 Abs. 2 ZPO