Gewerblicher Rechtschutz

293 Entscheidungen

1.) Ein nur in einer Richtung begrenzter Wertebereich kann ausführbar offenbart sein, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hinau ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht

a) Spezifische Eigenschaften von Sporttextilien dürfen als "einfach olympiareif" beworben werden, wenn dabei keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung in W ...


Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 3 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 2 Satz 1 OlympSchG

a) Eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf di ...


Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

a) Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorschriften übe ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§ 852 Satz 1 BGB; §§ 139 Abs. 2, 141 Satz 2 PatG

a) Im Hinblick auf eine wegen Verzichts gelöschte deutsche Marke, deren Zeitrang für eine Unionsmarke in Anspruch genommen wird, ist auf Antrag nachträglich gemäß § 125c MarkenG die Ungültigkeit ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§§ 125c Abs. 2, 125c Abs. 1 MarkenG; Art. 34 Abs. 2 GMV; Art. 14 MarkenRL

Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§ 240 Satz 1 ZPO; §§ 54, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG; §§ 343 Abs. 1, 352 Abs. 1 InsO

Die Berufung ist unzulässig, wenn der im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Patentgericht unterlegene Patentinhaber mit der Berufungsbegründung nicht jede unabhängige, selbständig tragende rechtl ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§ 112 Abs. 2 Nr. 3 PatG

Die Entscheidung, die feststellt, dass die Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt (§ 6 Abs. 2 PatKostG), kann als instanzbeendende Entscheidung im Beschwerdeverfahre ...


Kosten- und Gebührenrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 66, 83 Abs. 3, 83 Abs. 1 Satz 1, 85 Abs. 5 Satz 1 MarkenG; §§ 23 Abs. 2, 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG; § 6 Abs. 2 PatKostG

a) Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut. b) Welche Rechte und Pflichten ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
Artt. 54 Abs. 2, 89 EPÜ; Artt. 30, 33 EGBGB

Die Teilungserklärung gilt nicht deshalb als nicht abgegeben, weil der Anmelder zusätzliche Gebühren nicht begleicht, die für die abgetrennte Anmeldung wegen einer Erhöhung der Anspruchszahl gege ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 39 PatG; §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 PatKostG