Versicherungsrecht

86 Entscheidungen

Kein Anspruch eines Gastronomen aus einer Betriebsschließungsversicherung während der Corona-Pandemie


Zivilrecht Versicherungsrecht

Kein Anspruch eines Gastronomen aus einer Betriebsschließungsversicherung während der Corona-Pandemie, wenn lediglich für die in den AVB genannten Krankheiten und Krankheitserreger Deckungsschutz gewä ...


Zivilrecht Versicherungsrecht

Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung ...


Versicherungsrecht Zivilrecht

a) Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Sa ...


Versicherungsrecht

Zur Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches.


Zivilrecht Versicherungsrecht Datenschutzrecht
Art. 15 DSGVO

Die in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Ausschlussklausel für "Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung" erfasst auch die Geltendmachung eines Anspruchs a ...


Versicherungsrecht

Die Belehrung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstrecken.


Versicherungsrecht
§§ 8 Abs. 5, 8 Abs. 2 Satz 1, 9 Abs. 1, 152 Abs. 2 VVG

Ob ein Rechtsanwalt einen haftpflichtigen Versicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag des Haftpflichtversicherers vertritt, hängt von den Umständen des Falles ab. Allein die Befugnis und die Verpfl ...


Versicherungsrecht
§ 101 Abs. 1 VVG

Im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ist die Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders von den Zivilgerichten nicht gesondert zu über ...


Versicherungsrecht
§ 203 Abs. 2 Satz 1 VVG

Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Ve ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Versicherungsrecht
§§ 87 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 2, 92 Abs. 3 Satz 1 HGB