Versicherungsrecht

75 Entscheidungen

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.


Versicherungsrecht Zivilrecht
§§ 193 Abs. 9, 193 Abs. 8, 193 Abs. 7, 193 Abs. 6 VVG

Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkul ...


Zivilrecht Versicherungsrecht
§ 316 BGB; §§ 203 Abs. 1 Satz 2, 204 Abs. 1 Satz 1 VVG

Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt.


Verkehrsrecht Zivilrecht Zivilprozessrecht Versicherungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 249 Abs. 2 Satz 1, 249 Abs. 1, 632 Abs. 2 BGB; § 287 Abs. 1 ZPO

1. Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften z ...


Zivilrecht Versicherungsrecht

Zum wirksamen Zustandekommen des vermittelten Versicherungsvertrags als Voraussetzung fu?r den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters, wenn der Kunde die mit ihm geschlossene Vergu?tungsverein ...


Zivilrecht Versicherungsrecht
§§ 346, 357 BGB; § 5a VVG

Eine in Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Ru?ckgewa?hr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Lo?schung des Grundpfandr ...


Verbraucherrecht Versicherungsrecht Zivilrecht
§§ 307, 1191 BGB

1. Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung fu?r fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Be ...


Versicherungsrecht Zivilrecht
§ 242 BGB; § 15 Abs. 2 ARB

Vorschusspflicht des Haftpflichtversicherers bzgl. Rechtsverfolgungskosten des Versicherungsnehmers


Zivilrecht Versicherungsrecht
§ 101 Abs. 1 VVG

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewa?hrleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variab ...


Zivilrecht Versicherungsrecht Berufsrecht
§§ 127 Abs. 1, 129 VVG; § 3 Abs. 3 BRAO

1. Der Verzehr nusshaltiger Schokolade, in dessen Folge ein an einer schweren Nussallergie leidendes Kind verstirbt, stellt einen versicherten Unfall dar. 2. Zur mo?glichen Mitwirkung einer außerge ...


Versicherungsrecht Zivilrecht
§ 178 Abs. 2 VVG