Versicherungsrecht

79 Entscheidungen

Ob ein Rechtsanwalt einen haftpflichtigen Versicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag des Haftpflichtversicherers vertritt, hängt von den Umständen des Falles ab. Allein die Befugnis und die Verpfl ...


Versicherungsrecht
§ 101 Abs. 1 VVG

Im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ist die Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders von den Zivilgerichten nicht gesondert zu über ...


Versicherungsrecht
§ 203 Abs. 2 Satz 1 VVG

Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Ve ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Versicherungsrecht
§§ 87 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 2, 92 Abs. 3 Satz 1 HGB

1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zust ...


Insolvenzrecht Versicherungsrecht
§§ 35, 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO; § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.


Versicherungsrecht Zivilrecht
§§ 193 Abs. 9, 193 Abs. 8, 193 Abs. 7, 193 Abs. 6 VVG

Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkul ...


Zivilrecht Versicherungsrecht
§ 316 BGB; §§ 203 Abs. 1 Satz 2, 204 Abs. 1 Satz 1 VVG

Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt.


Verkehrsrecht Zivilrecht Zivilprozessrecht Versicherungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 249 Abs. 2 Satz 1, 249 Abs. 1, 632 Abs. 2 BGB; § 287 Abs. 1 ZPO

1. Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften z ...


Zivilrecht Versicherungsrecht

Zum wirksamen Zustandekommen des vermittelten Versicherungsvertrags als Voraussetzung fu?r den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters, wenn der Kunde die mit ihm geschlossene Vergu?tungsverein ...


Zivilrecht Versicherungsrecht
§§ 346, 357 BGB; § 5a VVG

Eine in Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Ru?ckgewa?hr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Lo?schung des Grundpfandr ...


Verbraucherrecht Versicherungsrecht Zivilrecht
§§ 307, 1191 BGB