Verkehrsrecht

150 Entscheidungen

Absehen vom Regelfahrverbot unter Erhöhung der Regelgeldbuße bei verheirateter Mutter in Ausbildung, beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und mit 3 Kindern und fehlenden Möglichkeiten zur Milderun ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§§ 24, 25 StVG; §§ 37, 49 StVO; § 4 BKatV

Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei ALG-I-Empfänger, der seinen Führerschein für von ihm nicht konkretisierte und nicht glaubhaft gemachte Kontakt- und Informationsgespräche zur Herbeiführung einer g ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§§ 24, 25 StVG; §§ 41, 49 StVO; § 4 BKatV

Übersteigt die maximale Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs im Widerspruch zu Ziffer X Nr. 3 Satz 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 1.000 m, führt dies zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verkehrsrecht
§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG; § 45 Abs. 1b Satz 1 StVO

Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Ben ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 23 Abs. 1a StVO

Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigere ...


Zivilrecht Verkehrsrecht
§§ 249, 254 BGB

Zur Frage eines Mitverschuldens, wenn ein verunfallter Radfahrer keinen Helm trägt.


Zivilrecht Verkehrsrecht
§ 823 Abs. 1 BGB

1. Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von P ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 24 StVG; §§ 25 Abs. 1, 49 StVO

Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar


Öffentliches Recht Datenschutzrecht Verkehrsrecht Zivilrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebl ...


Zivilrecht Verkehrsrecht
§§ 253 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGB; §§ 7 Abs. 1, 11 StVG

Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt.


Prozess- und Verfahrensrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 249 Abs. 1, 249 Abs. 2 Satz 1, 632 Abs. 2 BGB; § 287 Abs. 1 ZPO