Verkehrsrecht

147 Entscheidungen

Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Ben ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 23 Abs. 1a StVO

Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigere ...


Zivilrecht Verkehrsrecht
§§ 249, 254 BGB

Zur Frage eines Mitverschuldens, wenn ein verunfallter Radfahrer keinen Helm trägt.


Zivilrecht Verkehrsrecht
§ 823 Abs. 1 BGB

1. Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von P ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 24 StVG; §§ 25 Abs. 1, 49 StVO

Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar


Zivilrecht Verkehrsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebl ...


Verkehrsrecht Zivilrecht
§§ 253 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGB; §§ 7 Abs. 1, 11 StVG

Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt.


Verkehrsrecht Zivilrecht Zivilprozessrecht Versicherungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 249 Abs. 2 Satz 1, 249 Abs. 1, 632 Abs. 2 BGB; § 287 Abs. 1 ZPO

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet ...


Verkehrsrecht Zivilrecht
§ 823 Abs. 1 BGB; § 7 StVG

Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar.


Strafrecht Verkehrsrecht
§§ 46a Nr. 1, 315b StGB

a) Eine Sache ist dann "beschädigt" im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich ...


Verkehrsrecht Zivilrecht
§ 823 BGB; § 7 StVG