Verkehrsrecht

161 Entscheidungen

Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache


Verkehrsrecht Zivilrecht

Zur Zulässigkeit von Handy-Blitzern (hier: MonoCam 2019-2) mit KI-Bildanalyse


Verkehrsrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht

Der Einspruch gegen einen mit Fahrverbot versehenen Bußgeldbescheid kann auf die Geldbußenhöhe beschränkt werden. Nach einer Beschränkung der des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße ist es gleichw ...


Verkehrsrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht

Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen


Verkehrsrecht Zivilrecht

Ermöglicht es die Verwaltungsbehörde dem Gericht für die Dauer des Verfahrens nicht die Bedienungsanleitung des Gerätes ausreichend zur Kenntnis zu nehmen, sie zur Akte zu nehmen und untersagt sie auc ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht

Absehen vom Regelfahrverbot unter Erhöhung der Regelgeldbuße bei verheirateter Mutter in Ausbildung, beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und mit 3 Kindern und fehlenden Möglichkeiten zur Milderun ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§§ 24, 25 StVG; §§ 37, 49 StVO; § 4 BKatV

Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei ALG-I-Empfänger, der seinen Führerschein für von ihm nicht konkretisierte und nicht glaubhaft gemachte Kontakt- und Informationsgespräche zur Herbeiführung einer g ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§§ 24, 25 StVG; §§ 41, 49 StVO; § 4 BKatV

Übersteigt die maximale Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs im Widerspruch zu Ziffer X Nr. 3 Satz 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 1.000 m, führt dies zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verkehrsrecht
§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG; § 45 Abs. 1b Satz 1 StVO